Bürgerservice: Der geplatzte Traum von der Superbehörde

Bürgerbüros in den Stadtvierteln, etwa am Orleanplatz, sind dezentrale Anlaufstellen für Münchner. Nicht überall ist Dezentralisierung aber sinnvoll. (Foto: Stephan Rumpf)

Es hört sich zwar gut an, alle Ämtergänge in einem Haus erledigen zu können. Im Alltag ist es aber nicht praktikabel

Alles unter einem Dach, dezentral untergebracht in den Stadtvierteln: Der Traum der CSU von einer modernen Stadtverwaltung wird wohl so schnell nicht umgesetzt. Zwar gibt es bereits diverse Anlaufstellen an verschiedenen Adressen, die Bürgerbüros des Kreisverwaltungsreferats etwa oder die zwölf Münchner Sozialbürgerhäuser. Referatsübergreifende Angebote aber hält die Verwaltung nicht für praktikabel - die Erfahrungen mit einem entsprechenden Versuch in Pasing waren alles andere als ermutigend. Zudem entspreche dies auch nicht den Bedürfnissen der Bürger, die bei Behördengängen durchaus zu differenzieren wüssten. Es sei nicht zu erwarten, so das Direktorium im Rathaus, dass jemand nach einer Beschwerde über eine Sozialleistung auch noch die Gelegenheit für eine Passverlängerung nutze.

Dezentralisierung hat also auch ihre Grenzen, wie die Verwaltung leidvoll feststellen musste. Als sich in Pasing herausstellte, dass eine gemeinsame Kasse der Dienststellen von Sozial- und Kreisverwaltungsreferat nicht funktionierte, wurden die Schalter wieder getrennt. 70 000 Euro hat es gekostet, im ersten Stock des Pasinger Bürgerbüros eine zweite Kasse nachzurüsten. Kassen verschiedener Referate, so lautet die Erkenntnis, sollten tunlichst nicht miteinander vermischt werden. Inzwischen ist auch die gemeinsame Infothek wieder aufgelöst worden. Da einfachere Sachbearbeitungen bewusst schon an dieser Stelle erledigt werden sollen, ergaben sich laut Kreisverwaltungsreferat Probleme beim Personal, das ja eine entsprechende Qualifikation vorweisen muss.

Prinzipiell gelten aber die - nach Referaten getrennten - Dezentralisierungsbemühungen als großer Erfolg. In den seit dem Jahr 2000 eingerichteten Bürgerbüros des Kreisverwaltungsreferats sind unter anderem An- und Abmeldungen, die Ausweisverlängerung, Kfz-Zulassung, die Abgabe von Fundsachen, eine Eintragung ins Gewerberegister oder auch das Beantragen eines Führungszeugnisses möglich. Das Planungsreferat prüft derzeit, ob die Anzahl der Außenstellen ausreicht und ob die Büros an günstigen Adressen untergebracht sind. Ein Ergebnis soll demnächst vorliegen. Dann wird auf Wunsch der CSU auch geprüft, welche städtischen Dienstleistungen in den Bürgerbüros noch zusätzlich angeboten werden können. Auch das Sozialreferat ist mit dem Konzept der Sozialbürgerhäuser zufrieden. Allerdings sei eine Zusammenlegung mit den Angeboten anderer Referate "mangels inhaltlicher Verbindungen" nicht nötig und teilweise sogar problematisch. Prinzipiell spreche aber nichts dagegen, städtische Dienststellen weiterhin organisatorisch getrennt, aber unter einem gemeinsamen Dach in den Stadtvierteln unterzubringen.

Keinen Bedarf für eine weitere Dezentralisierung sieht das Planungsreferat. Bei der Bürgerbeteiligung, also etwa dem öffentlichen Auslegen von Planunterlagen, greife man schon jetzt auf Räume der Bezirksinspektionen und die Stadtteilbibliotheken zurück. Für die Kunden der Lokalbaukommission, die für die Bauaufsicht zuständig ist, sei eine einzige zentrale Anlaufstelle besser geeignet. Denn diese seien oftmals stadtweit tätig und könnten daher stets mehrere Projekte in einem Aufwasch erledigen. Eine Dezentralisierung habe zusätzliche Wege zur Folge. Aus Sicht des Planungsreferats ist ohnehin der Ausbau der Online-Angebote wichtiger als die Gründung neuer Büros.