Peter Paul Gantzer ist SPD-Landtagsabgeordneter, Spezialist für Polizeifragen und seit dem gestrigen Donnerstag fassungslos: "Ich kann nicht verstehen, dass das Innenministerium einem Polizisten eine Nebentätigkeit erlaubt, die in den Sicherheitsbereich hineinspielt", sagt er.
Wie die SZ berichtete, arbeitet Polizeihauptmeister Alfred Ziegler beim FC Bayern als Ordnungsdienstleiter. Da Gantzer, der auch Vizepräsident des Landtags ist, das Bayerische Beamtengesetz gleich in mehreren Punkten mit Füßen getreten sieht, schaltete er Innenminister Beckstein ein.
Wie berichtet, arbeitet Ziegler seit 21 Jahren für den FC Bayern. Anfangs ohne Genehmigung, erst 1991 informierte er das Präsidium Oberbayern über sein "Ehrenamt im Ordnungsdienst". Als 2006 ein Kripomann, ebenfalls Ordner bei Bayern, einen Strafzettel Beckenbauers verschwinden ließ und vor Gericht landete, prüfte das Präsidium Oberbayern auch andere Polizisten mit Nebenämtern - und stieß auf Ziegler.
Ziegler dient zwei Herren
Es stellte sich heraus, dass Ziegler weit mehr verdiente, als es ein genehmigungsfreies Ehrenamt vorsieht. So landete der Fall im März 2006 beim Innenministerium. Dort entschied man am Donnerstag, dass es "keine zwingenden Gründe gebe", Ziegler das Amt zu versagen.
Ein Blick ins Beamtengesetz allerdings genügt, um einen äußerst triftigen Grund zu finden: Eine Nebentätigkeit ist zu untersagen, wenn sie "den Beamten in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen kann". Gantzer nennt ein Beispiel: Bei Randalen im Fanblock müsse die Polizei einschreiten.
"Ziegler könnte eine Meldung unterdrücken, um Bayernfans zu schützen", sagt Gantzer. Im Klartext: "Der FC Bayern könnte dem Polizisten näher stehen als der Staat." Ziegler diene zwei Herren - da auch eine wirtschaftliche Beziehung bestehe, habe er Interesse, im Sinne des Vereins zu entscheiden.
Nach Informationen der SZ ist Zieglers Obolus nicht unerheblich. Ein Punkt, der auch im Beamtengesetz behandelt wird: Die Nebentätigkeit dürfe die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten nicht beeinflussen. Und: Die Nebentätigkeit darf nicht "in einer Angelegenheit ausgeübt werden, in der die Behörde, der der Beamte angehört, tätig wird".
"Kein ehrenamtliche Aufgabe mehr"
Das sieht das Innenministerium anders und entschied für Ziegler. "Da entsteht der Eindruck, dass wieder einmal der FC Bayern es ein bisschen besser hat als andere Vereine und sich dieses auf Entscheidungen Ihres Hauses durchschlägt", schreibt Gantzer deshalb an Beckstein. Dabei wolle er nicht darauf abstellen, "dass der Herr Ministerpräsident im Verwaltungsbeirat des FC Bayern sitzt".
"Für mich ist das keine ehrenamtliche Aufgabe mehr, die Polizei muss prüfen, ob das nicht ein Hauptjob ist", fordert Gantzer. Die Interessensvermengung sei völlig indiskutabel, noch dazu werde Ziegler wohl auch Aufwandsentschädigungen erhalten, günstige Tickets, Mitfahrgelegenheiten im Mannschaftsbus und einiges mehr, "was ihm Sozialprestige im Umkreis bringt und seine Entscheidungen über die Sicherheit" beeinflussen könnte.
Dass Ziegler tatsächlich nicht nur die Ordner einteilt, sondern sich auch um randalierende Fans kümmert, bestätigte am Donnerstag Bayern-Manager Uli Hoeneß der SZ: "Klar geht er dazwischen, wenn im Fanblock randaliert wird. Wenn Ziegler da beruflich ein Problem bekommt, muss er das klären", sagt Hoeneß. Im Zweifelsfall müsse sich der FC Bayern einen anderen Ordnungsdienstleiter suchen.