Bildungsreferat:Fragerunde ohne Parteipolitik

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Bürgermeisterin Strobl wehrt sich gegen Grünen-Kritik an Schüler-Sprechstunde

Auf scharfe Kritik der Rathaus-Grünen stieß eine Sprechstunde mit dem Oberbürgermeister, zu der im November das städtische Bildungsreferat volljährige Schülerinnen und Schüler ins Volkstheater eingeladen hatte. Die Grünen-Stadträte Dominik Krause, Anja Berger und Sebastian Weisenburger prangerten die "parteipolitische Einseitigkeit" des Podiums an. Teilnehmen sollten OB Dieter Reiter, Stadtschulrätin Beatrix Zurek und Bürgermeisterin Christine Strobl, die alle der SPD angehören. Die Grünen wollten deshalb mit einer Anfrage klären, wie bei dieser Besetzung politische Ausgewogenheit zu kontroversen Themen der Kommunalpolitik herzustellen sei.

Stadtschulrätin Beatrix Zurek verweist in der Antwort nun darauf, dass kommunalpolitische Kontroversen nicht das Thema der Veranstaltung gewesen seien. "Vielmehr stellten die Schülerinnen und Schüler Sachfragen zum Thema Mieten, zum Thema Umweltschutz sowie zu den Themenbereichen Bildung, Mobilität und Verkehr." Zurek betont: "Unterschiedliche parteipolitische Positionen waren bei der Beantwortung der Fragen nicht relevant."

Mit der Sprechstunde sollten laut Zurek möglichst viele jugendliche Erstwähler direkt erreicht und für Kommunalpolitik interessiert werden. Zu Beginn der Veranstaltung sei ein erklärender Film der Fachstelle für Demokratie gezeigt worden. Sie habe im Auftrag des Stadtrats ein breites und vielfältiges Angebot entwickelt, um dazu zu motivieren, sich an der Kommunalwahl zu beteiligen. Denn bei der letzten Kommunalwahl 2014 lag die Beteiligung nur noch bei 42 Prozent.

Zurek widerspricht der Darstellung der Grünen, dass Lehrkräfte dazu aufgefordert worden seien, für die Veranstaltung zu werben. Es habe keine Weisung gegeben, die Schulen hätten selbst entscheiden können, ob sie an der Sprechstunde teilnehmen, erklärt die Stadtschulrätin. Ihre Teilnahme begründet sie mit der Begrüßung und der Rolle als Expertin für die Beantwortung von Fragen, etwa zur Digitalisierung an Schulen. Die Expertenrolle sei auch Christine Strobl zugedacht gewesen, die als Bürgermeisterin für Bildungs- und Sportthemen zuständig ist, aber kurzfristig absagte. Bis zur Kommunalwahl sei keine weitere Veranstaltung mehr geplant, jedoch werde überlegt, das Format in kleinerem Rahmen weiterzuentwickeln.

© SZ vom 31.12.2019 / loe - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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