Besserer Schutz: SPD will Mieten einfrieren

Fraktion möchte, dass die Stadt als gutes Beispiel vorangeht

Am Freitag hat der Mieterverein seine Pläne für ein im Herbst startendes Volksbegehren vorgestellt - mit dem Ziel, die Mieten in Bayern einige Jahre lang einzufrieren. Die Stadt München solle mit gutem Beispiel vorangehen, fordert nun die SPD-Stadtratsfraktion. Die Mieten sollten bei allen städtischen Wohnungen und bei den städtischen Wohnungsgesellschaften für fünf Jahre eingefroren werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag. Die Stadt hat einen Bestand von ungefähr 85 000 Wohnungen, 43 000 davon sind Sozialwohnungen in der Bindung. Sollten doch einmal Modernisierungskosten umgelegt werden müssen, dürfe sich dies nur mit maximal zwei Euro pro Quadratmeter auf die Monatsmiete auswirken und müsse befristet sein, bis die Maßnahme refinanziert wurde, schlägt die SPD vor. Oberbürgermeister Dieter Reiter solle zudem mit allen anderen Wohnungsbestandshaltern im Gespräch bleiben, um sie dazu zu bewegen, sich ebenfalls freiwillig an die bereits geltende kommunale Mietpreisbremse zu halten, nach der Mieten in städtischen Wohnungen nur alle fünf Jahre um zehn Prozent erhöht werden dürfen.