Beschluss im Stadtrat:Stadt gibt Kitas kein Zusatzgeld

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Es bleibt beim bisherigen Zuschuss, dafür gibt es klarere Regeln

Von Melanie Staudinger

Zwei Stunden haben Münchens Stadträte mit den Vertretern der Wohlfahrtsverbände diskutiert und dann doch noch eine gemeinsame Lösung gefunden. Vorerst wird es keine Ausweitung der freiwilligen städtischen Zuschüsse an Kindertagesstätten geben. Dafür erhalten die Träger mehr Planungssicherheit: Jetzt gibt es eine verbindliche Liste, welches Personal die Stadt mit zusätzlichem Geld fördert und welches nicht. Das hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Hintergrund der Diskussion war ein Eilantrag der Wohlfahrtsverbände, die höhere Zuschüsse von der Stadt verlangten, was das zuständige Bildungsreferat wiederum entschieden ablehnte.

Konkret ging es um die Frage, wie viel Geld Kindertagesstätten zum Überleben brauchen. Sie erhalten vom Freistaat Mittel, um den regulären Betrieb zu finanzieren. Zusätzlich bezahlen die Eltern Gebühren. Die Stadt leistet sich mit der Münchner Förderformel seit 2011 ein Instrument, das vor allem die Qualität in Krippen, Kindergärten, Tagesheimen, Horten und Häusern für Kinder erhöhen soll. Einfach gesagt: Je mehr eine Kita leistet, desto mehr Geld bekommt sie - allerdings nur, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllt. So dürfen die Einrichtungen keine überhöhten Elternbeiträge verlangen und sie sollen möglichst wenige Schließtage haben. Die Münchner Förderformel umfasst 76 Millionen Euro im Jahr, von denen die 800 teilnehmenden Tagesstätten etwa 54 Millionen abrufen. Das Bildungsreferat will das momentan übrige Geld dazu nutzen, möglichst viele der noch fehlenden 500 Einrichtungen in die Förderformel zu locken. Gerade lässt das Bildungsreferat die Finanzsituation der Kitas analysieren. Danach will Stadtschulrätin Beatrix Zurek mit den Verbänden noch ein anderes Thema besprechen: Derzeit gibt die Stadt zusätzliches Bundesgeld für Kinder unter drei Jahren nur dann an die Träger weiter, wenn sie dieses in Personal investieren. Die Wohlfahrtsverbände wollen diese Vorschrift lockern. SPD und CSU signalisierten Gesprächsbereitschaft.

© SZ vom 11.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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