Integrationsprojekt wird ausgeschrieben

Ein neuartiges Projekt zur Integration von Flüchtlingen soll auf städtischem Grund in der Müllerstraße 2-6 entstehen, doch bis es soweit ist, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Denn die Stadt darf die Immobilie nicht direkt an die gemeinnützige Sozialgenossenschaft "Bellevue di Monaco" vergeben, sondern muss erst eine europaweite Ausschreibung durchführen. Weil die Genossenschaft sich schon seit längerem mit der konkreten Umsetzung beschäftigt, muss die Stadt die Ausschreibungsfrist auch nach Rechtsauffassung der Regierung von Oberbayern ausreichend lang bemessen, damit andere Wettbewerber keinen Nachteil haben. Das Kommunalreferat hat dazu jetzt die Vorgaben und die Bewertungskriterien vorgelegt. Wenn der Stadtrat an diesem Mittwoch in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmt, wird das Kommunalreferat das Erbbaurecht unmittelbar danach europaweit ausschreiben. Der Zuschlag soll möglichst noch in diesem Jahr erfolgen. Die Ausschreibungsfrist beträgt vier Monate und wird daher bis Ende November laufen. Die Stadt gewährt für die Sanierung der Häuser einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 1,7 Millionen Euro. Der Erbbauzins liegt bei 25 000 Euro jährlich. Die Mieten für die Wohnungen sind auf sieben Euro pro Quadratmeter begrenzt.