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Ballungsraumzulage:Mehr Geld für Beamte in München

Regierung will außerdem "Behördensatelliten" schaffen, damit weniger Mitarbeiter pendeln müssen

Staatsbeamte, die in München oder dem Umland leben, bekommen vermutlich bald mehr Geld. Das Kabinett beschloss am Dienstag, die Ballungsraumzulage für den öffentlichen Dienst um die Hälfte zu erhöhen. Aktuell beträgt sie monatlich 79,91 Euro pro Mitarbeiter und 21,31 Euro pro Kind; sie wird bis zu einer Grenze von 3478 Euro Monatseinkommen bezahlt. Künftig würden, wenn der Landtag zustimmt, etwa 40 Euro mehr pro Monat gezahlt, also knapp 500 Euro im Jahr. Ziel der Erhöhung sei es, insbesondere die Mitarbeiter der unteren und mittleren Einkommensgruppen zu unterstützen, teilte die Staatskanzlei mit. Die Kosten werden auf 11,5 Millionen Euro pro Jahr beziffert. In den Genuss der Zulage kommen Beamte, die - vereinfacht gesagt - im S-Bahn-Bereich wohnen. Damit sollen die höheren Lebenshaltungskosten hier ausgeglichen werden, zumindest ein bisschen. Der Beschluss ist Teil eines größeren Pakets, mit dem die Staatsregierung den öffentlichen Dienst attraktiver machen will. Es beinhaltet auch ein Programm zur Gewinnung von IT-Experten, denen künftig spezielle Zulagen gezahlt werden können; auch sollen sie rascher befördert werden. Wichtiger noch ist aber ein Wohnungsbauprogramm: Bereits vor zwei Jahren hatte die Staatsregierung beschlossen, bis 2020 in München etwa 1000 Wohnungen für Beamte und Angestellte des Freistaats zu bauen; das Programm soll laut Staatskanzlei nun auch in den Jahren danach fortgesetzt werden. Zugleich beschloss das Kabinett Ähnliches für Nürnberg: Dort sollen bis 2020 über die staatseigene Siedlungswerk Nürnberg GmbH etwa 1000 Wohnungen "für den sozialen Wohnungsbau beziehungsweise den freien Wohnungsmarkt realisiert werden", wie es in der Mitteilung der Staatskanzlei heißt.

Vom Kabinett hat sich Finanzminister Markus Söder (CSU) zudem ein Pilotprojekt absegnen lassen, damit speziell im Großraum München Beamte weniger pendeln müssen. Er will sogenannte Behördensatelliten im Umland schaffen, also Behördenzentren, in denen Beamte aus verschiedenen Abteilungen oder gar Ministerien sitzen und arbeiten, die nicht zwingend in ihrem eigentlichen Büro in München erscheinen müssen. Ähnlich wie bei Tele- oder Heimarbeit, aber eben an professionell ausgestatteten und ans Behördennetz angebundenen Arbeitsplätzen. Und bei Bedarf auch nur tageweise, wie es in der Kabinettsvorlage heißt.

Die Anfänge sind freilich klein: Söder will einen Pilotversuch an vier Satelliten in allen Himmelsrichtungen rund um München starten, mit jeweils 20 Arbeitsplätzen. Standorte sind noch nicht ausgesucht, gedacht ist offenbar an größere Umlandkommunen, die Kreisstädte etwa. Die Versuchsphase soll kommendes Jahr starten und spätestens Ende 2020 abgeschlossen sein - um sie auszuwerten und zu entscheiden, wie es weitergeht. Beteiligt sind vorerst nur das Finanzministerium und nachgeordnete Behörden.

Mit den Satelliten will das Ministerium seinen Beschäftigten das Leben leichter machen, indem die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz kürzer (und billiger) und Familie und Beruf besser zu vereinbaren werden, wie es in der Vorlage heißt. Hintergedanke ist aber auch die Verkehrssituation rund um München und der Wunsch, als Dienstherr attraktiver zu werden. Wohnortnahe Arbeitsplätze seien "ein wichtiger Wettbewerbsfaktor und ein Aushängeschild bei der Personalgewinnung", schreibt das Ministerium. Zudem könnten "zukunftsweisende Kommunikations- und Arbeitsmethoden" erprobt werden.

Laut Ministerium arbeiten in Bayerns vier größten Städten, also in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg, etwa 110 000 Menschen für den Freistaat. Etwa die Hälfte von ihnen habe eine Tätigkeit, die nicht direkt an einen speziellen Ort gebunden sei, mehr als die Hälfte wohne auch außerhalb der jeweiligen Städte. "Langstreckenpendeln zum Arbeitsplatz ist somit für viele Bedienstete inzwischen Normalität", schreibt das Ministerium.

Seine Idee der Behördensatelliten hatte Söder vor einem Monat erstmals bei einer Veranstaltung des Bayerischen Beamtenbunds verkündet und gesagt: Anders als bei der Behördenverlagerung vor zwei Jahren, als begonnen wurde, mehr als 50 staatliche Einrichtungen zur Förderung des ländlichen Raums in ganz Bayern zu verteilen, gehe es nun vor allem darum, die Situation in München zu "entzerren".