Streit um Entlastung für Bürgerbüros

Münchner können auch künftig nicht in eine Umlandgemeinde ausweichen, wenn sie einen neuen Pass benötigen. Ein entsprechender Vorstoß der CSU-Stadtratsfraktion ist nach Auskunft von Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle unzulässig. Die "sicherlich gut gemeinten Ideen" scheiterten daran, dass sie keine Rechtsgrundlage hätten. Die christsozialen Stadträte hatten, wie übrigens vor wenigen Wochen auch schon der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger, Amtshilfe aus dem Umland für die überlasteten Bürgerbüros des Kreisverwaltungsreferats vorgeschlagen. "Es hätte wohl nicht geschadet, vor dem Verfassen von Pressestatements erst einmal jemanden zu fragen, der sich mit der Materie auskennt", ätzt Böhle. Kommunen könnten schon aus technischen Gründen nicht das Melderegister einer anderen Gemeinde fortschreiben. Bei Pässen und Ausweisen dürfe nur in absoluten Ausnahmefällen eine nicht zuständige Behörde tätig werden. Das sei aber keine Entlastung, da die eigentlich zuständige Behörde nacharbeiten müsse.