Antwort auf Grünen-Anfrage:Ist doch alles gut

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In Ottobrunn arbeiten Forscher an High-Tech für die Luftfahrt. Dass dies militärischen Zwecken dient, verneint die Staatsregierung

Von Christoph Koopmann

Ist es moralisch vertretbar, Waffen und andere Rüstungsgüter herzustellen und sie zu exportieren? Besonders den Grünen ist es ein Dorn im Auge, dass die Bundesrepublik ihre Rüstungsexporte zuletzt sogar erhöht hat. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger nimmt nun auch die bayerische Staatsregierung ins Visier und erhebt schwere Vorwürfe: "Sie finanziert in Ottobrunn Rüstungsforschung und gibt das nicht einmal zu."

Tatsächlich hilft der Freistaat dort, am Ludwig-Bölkow-Campus (LBC), fleißig aus: Allein 2013 und 2014 bewilligte die Staatsregierung 17,7 Millionen Euro an Fördermitteln für das Forschungszentrum. Für dieses Jahr wurden noch einmal fast elf Millionen Euro bewilligt. Damit trägt das Land fast zwei Drittel der Forschungskosten, ein Teil des Geldes geht direkt an die Rüstungssparte von Airbus, die ein wichtiger Partner des LBC ist.

Dabei klingt es zunächst harmlos, was hier entwickelt wird: Flugzeugtreibstoff aus Algen, Wettervorhersage-Systeme und Schalldämmungen. Allerdings forschen die Entwickler auch an Raketenantrieben und Dingen, die man gemeinhin als Drohnen bezeichnet. Nur will das die Staatsregierung so nicht benennen: Das Team in Ottobrunn beschäftige sich mit der "Entwicklung von autonomen Systemen", so laute der "korrekte wissenschaftliche Sprachgebrauch", heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Steinberger. "Das ist bloße Wortklauberei", gibt sie zurück.

Fluch und Segen der Luftfahrt-Forschung liegen nah beieinander, kann man doch zahlreiche Technologien sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke nutzen. "Dual use" wird das in der Fachsprache genannt. Solche Möglichkeiten der "Zweifachnutzung" bieten auch die unbemannten Fluggeräte, die am LBC entwickelt werden. Schriftlich gibt das bayerische Wirtschaftsministerium zwar zu, dass sich die Drohnen-Technologie "prinzipiell auch militärisch nutzen" lasse, bestreitet aber zugleich, dass darin der hauptsächliche Nutzen der Forschung liege. Airbus Defence hingegen wirbt auf seiner Internetseite offensiv mit dem militärischen Nutzen der ferngesteuerten Fluggeräte, die in Ottobrunn entwickelt werden. Selbst bei den ungefährlich klingenden Wettervorhersage-Systemen ist das Einsatzgebiet unklar. Laut Staatsregierung seien diese "im Wesentlichen im zivilen Einsatz" relevant. Airbus Defence hingegen betont den Nutzen unter anderem für Luftraumüberwachung und Zielerfassung - und rühmt sich damit, dass das britische Verteidigungsministerium bereits Fluggeräte bestellt hat, in denen die Technologie verbaut ist.

Schon vor drei Jahren hatte die Staatsregierung bestritten, dass in Ottobrunn Rüstungsforschung betrieben wird. So wollte Steinberger wissen, ob sich diese Aussage angesichts der erwähnten Projekte aufrecht erhalten lasse. Die knappe Antwort des Wirtschaftsministeriums: "Vollumfänglich."

© SZ vom 18.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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