Antrag im Stadtrat:Ein Budget für den Klimaschutz

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Grüne wollen 300 Millionen Euro im Haushalt der Stadt bereitstellen

Die Rathaus-Grünen wollen mit einem Antragspaket gewährleisten, dass die Stadt München ihre kürzlich beschlossenen Klimaschutzziele auch einhalten kann. Bis 2030 soll die Kommunalverwaltung, bis 2035 die gesamte Stadt klimaneutral sein - das funktioniert nach Einschätzung der Fraktion nur, wenn die Vermeidung von Kohlendioxid-Emissionen absolute Priorität genießt. Mit Betonung auf "Vermeidung", denn Kompensieren wollen die Grünen nur, wenn tatsächlich alle Maßnahmen ausgeschöpft sind, um der Atmosphäre zusätzliche Treibhausgase zu ersparen. Erst dann soll es Kompensation geben, bevorzugt in Form von Baumpflanzungen und dem Aus-dem-Verkehr-Ziehen von CO₂-Zertifikaten.

Klimaschutz kostet Geld, davon sind die Grünen überzeugt. Und damit mehr Busspuren, neue Tramtrassen und U-Bahnen gebaut, die Energiewende vorangebracht und Grünflächen gesichert und erweitert werden können, beantragt die Rathausfraktion ein neues Aktionsprogramm "Klimaschutz Jetzt" - dotiert mit 300 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022. Es sei sinnvoll, ein eigenes Budget für den Klimaschutz bereitzustellen. Organisieren soll die geplanten Klimaschutzaktivitäten ein eigens zu gründendes Kompetenzzentrum, das in der Verwaltungshierarchie bei der Stadtspitze angesiedelt ist. Es soll als zentrale Stelle in Sachen CO₂-Vermeidung und auch als kommunale strategische Denkfabrik dienen.

Zu den konkreten Klimaschutzprojekten zählt für die Grünen die Sanierung von Gebäuden, deren Energieverbrauch dadurch erheblich geringer werden kann. Dafür solle die Stadt ihre Anstrengungen in Sachen Immobilien verstärken - bisher liege die Sanierungsquote nur bei unter einem Prozent, für wünschenswert halten die Grünen eine Erhöhung auf drei. Zur Pflicht machen will die Öko-Partei Solaranlagen auf den Dächern städtischer Gebäude. Die Paneele sollen forciert nachgerüstet werden, und das nicht nur, wenn ohnehin eine Sanierung ansteht. Städtischen Unternehmen, so ein weiterer Antrag der Grünen, soll der Klimaschutz erleichtert werden: indem in Wirtschaftlichkeitsberechnungen die Umweltfolgekosten berücksichtigt werden. Aktuell unterließen viele kommunale Unternehmen Klimaschutzbemühungen aus Sorge um die eigene Wirtschaftlichkeit. Weitere Punkte im Klimaschutzpaket sind die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien, sowie eine Ausweitung des Klimaschutzprogramms an Schulen und Kitas. Die Forderungen von "Fridays For Future" sollen Thema im Stadtrat werden.

© SZ vom 21.01.2020 / dh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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