Antrag im Stadtrat:Auch die CSU fordert ein eigenes Verkehrsreferat

Die Stadt München wird nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 wohl ein eigenes Verkehrsreferat bekommen. Nachdem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im September angekündigt hat, dass er ein solches Referat schaffen wolle, fordert nun auch die CSU-Stadtratsfraktion eine solche Behörde. Diese soll die bisherigen Verkehrsabteilungen, die auf verschiedene Referate in der Stadtverantwortung verteilt sind, bündeln. Das neue Verkehrsreferat soll sich dann um die Bereitstellung von Verkehrsflächen, die Verkehrssteuerung, die Luftreinhaltung und die Einführung von Verkehrsmodellen und neuen Verkehrsträgern in der Stadt kümmern. Würden diese Themen in einer Behörde bearbeitet, erleichtere das den Informationsfluss in der Verwaltung, so begründen CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl und Stadträtin Evelyne Menges ihren Antrag.

Neu ist diese Idee nicht. Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle hatte bereits im vergangenen Jahr ein Verkehrsreferat angeregt. Denn beim Thema Radverkehr zum Beispiel müssten sich bislang fünf verschiedene Referate absprechen. Das, so Böhle damals, führe unweigerlich zu Reibungsverlusten. Im September kündigte OB Reiter dann an, es gebe bereits Überlegungen im Rathaus, welche Abteilungen aus welchen Referaten in das neue Haus wechseln sollen. Sobald das Konzept fertig ist, will Reiter die neue Behörde auf den Weg bringen. Doch das wird bei der komplexen Organisation dauern. Mit dem jetzigen Antrag der CSU wird es jedoch wahrscheinlicher, dass das neue Referat nach der Wahl 2020 starten könnte.

© SZ vom 06.11.2018 / mest - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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