454 Anfragen und Anträge hat die Opposition in der neuen Wahlperiode gestellt. Darunter findet sich manch Kurioses. Eine kleine, von der SZ-Redaktion leicht ausgeschmückte Auswahl.
Eigentlich müsste die Fraktion "Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung" (FTB)
ja froh sein, dass im Zeitalter des Laubbläsers überhaupt noch jemand fegt. Da sie ihren Oppositionsauftrag aber ernst nimmt, stänkerte die FTB lieber gegen die Entscheidung des Baureferats, den Straßenreinigern nach 850 (!) Jahren ihre vertrauten Reisigbesen wegzunehmen und durch neumodische Besen aus Plastik (!) zu ersetzen. Geht gar nicht, fand die FTB und beschwerte sich am 3. September per schriftlicher Anfrage über dieses Verbrechen an der Münchner Besenkultur - erfolglos.
Wie aus Fraktionskreisen zu hören ist, will die FTB nun in die nächsthöhere Instanz gehen - zum Besenregulations-Kontrollamt, das bereits in sieben Harry-Potter-Bänden erfolgreich Besen auf Sicherheit und Flugtauglichkeit geprüft hat. Ein kluger Schachzug der FTB, denn Plastik mag zwar billiger sein, aber nur Reisig ist flugtauglich. Oder hat jemand in jüngster Zeit mal einen Münchner Straßenreiniger fliegen sehen? Eben.
Allen Nörglern, die behaupten, die Alternative für Deutschland (AfD) interessiere sich nur für die Euro-Abschaffung, haben es die zwei Münchner Stadträte am 23. September so richtig gezeigt. An jenem milden Spätsommermittwoch, so ist es überliefert, saßen Andre Wächter und Fritz Schmude am Flaucher und konnten vor lauter Holzkohlequalm ihre Schweinswürstl nicht mehr finden, die sie gerade auf den Grill gelegt hatten. Die Idee war geboren, eine Stunde später lag ein Antrag auf dem Tisch des OB. Die Forderung: kostenlose Elektrogrills in allen Münchner Parks.
Inzwischen hat die AfD auch schon eine Idee, wie die Grills finanziert werden könnten. Im Entwurf für einen Ergänzungsantrag, der der SZ exklusiv vorliegt, schlägt sie vor, zur D-Mark zurückzukehren, um die Anschaffungskosten für die Elektrogrills von 250 000 Euro auf 500 000 Mark zu reduzieren.
Ein Vierteljahrhundert haben die Grünen als Regierungspartei versucht, die Zahl der Autos in München zu senken. Schön blöd also, dass ihnen die zündende Idee ausgerechnet jetzt kommt, wo sie nichts mehr zu entscheiden haben. In ihrem Antrag vom 25. Juni schlagen sie eine Umtauschaktion vor: Senioren sollen freiwillig ihren Führerschein abgeben und im Gegenzug eine kostenlose Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr bekommen.
Gute Idee, fanden diejenigen, die sowieso der Meinung sind, dass 90 Prozent der Senioren ihren Führerschein im Lotto gewonnen haben. Schnapsidee, fand der Seniorenbeirat der Stadt, der nun seinerseits an einem Stadtratsantrag arbeiten soll. Die Idee: ein Umtauschrecht, das Grünen-Wählern über 67 ermöglicht, Stadträte bei Nichtgefallen zurückzugeben.