Mit einem Acht-Punkte-Programm reagieren die Grünen im Münchner Stadtrat auf das Klimaabkommen von Paris. Das Antragspaket, das die Stadträte Sabine Krieger und Dominik Krause am Dienstag vorstellten, legt einen Schwerpunkt auf die künftige Energieversorgung und -effizienz der Landeshauptstadt. Die Grünen fordern, eine sogenannte Dachagentur zu gründen, mit deren Hilfe in den kommenden fünf Jahren 40 Prozent der kommunalen Gebäude und der Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag mit Fotovoltaikanlagen ausgestattet werden sollen. Eine Analyse des Umweltreferats habe ergeben, dass sehr viele Gebäude in München "sehr gut geeignet für die Nutzung von Fotovoltaik" seien, argumentieren die Grünen. Die Stadt müsse "jetzt endlich Geld die Hand nehmen, um die Referate und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei der Umsetzung zu unterstützen". Um die Bedeutung des Projekts zu verdeutlichen, solle die Dachagentur auf Bürgermeisterebene angesiedelt werden.
Zum Kohlekraftwerk gebe es kurzfristig keine Alternative
Das Bürgerbegehren der ÖDP, das ein Abschalten des Steinkohlekraftwerks im Heizkraftwerk Nord bis 2022 fordert, will die Grünen-Fraktion weiter nicht unterstützen. Denn die ÖDP habe nicht vernünftig dargelegt, welche Alternativen es in der kurzen Zeit zu dem Kohleblock gäbe und wie der kurzfristige Ausstieg finanziell machbar wäre. Die Grünen fordern hingegen, die Kraftwerksleistung jährlich um zehn Prozent zu senken und bis 2025 komplett abzuschalten; parallel dazu solle ein Gaskraftwerk gebaut werden. Denn Geothermiekraftwerke allein reichten "hinten und vorne nicht aus", um das Steinkohlekraftwerk zu ersetzen, sagt Sabine Krieger. Die Grünen fordern zudem einen Bericht der Stadtwerke, wie ein Ausstieg aus der Kohlekraft umzusetzen wäre. In diesem Zusammenhang wollen sie von den Stadtwerken wissen, welche Klimaschutzpolitik sie eigentlich betreiben, und unterstellen den SWM, Profitdenken vor Ökologie zu stellen.
Von der Stadtverwaltung erwarten die Grünen ein Energieversorgungskonzept für die kommenden 15 Jahre mit einer Energiebedarfsprognose bis 2030, einer Fernwärmestrategie, einem Ausbau von Fotovoltaik, Wind und Biomasse sowie mehr Nahwärmenetze in Gebieten ohne Fernwärmeversorgung. Das Energieversorgungskonzept der Stadtwerke stamme aus dem Jahr 1999 und sei "heute völlig veraltet". Darüber hinaus müsse eine Klimaschutzstrategie bis ins Jahr 2050 erarbeitet werden. Denn die bisherigen Klimaschutzziele hätten gezeigt, dass München eine 50-prozentige Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bis 2030 (gegenüber dem Jahr 1990) nicht erreichen könne, "wenn wir bei den bisherigen Anstrengungen bleiben".
Konkrete Konsequenzen aus der Klimakonferenz erhoffen sich die Grünen auch bei der Sanierung öffentlicher und privater Gebäude. Sie setzen sich dafür ein, dass die Wohnungsgesellschaften zur Wärmedämmung umweltfreundliche Stoffe wie bestimmte Ziegelsteine oder Dämmplatten aus Mineralwolle oder Polystyrol verwenden. Diese seien auch günstiger und leichter zu entsorgen.