"Ohne Beleidigten keine Beleidigung" vom 20. Januar:
Für die Aachener passt das
Aachener Bürger können froh sein, dass die NRW-Polizei die Kombination ACAB nicht verfolgt. Tausende Auto-Kennzeichen in der Städteregion Aachen lauten auf diese Kombination. Für reguläre Kennzeichen ohne Sonderwunsch wurde im Zeitraum um 2007 dieses Kennzeichen vielfach zugeteilt. Dank des Bundesverfassungsgerichts dürfen nun die Menschen aus Aachen wieder gefahrlos nach Bayern reisen, ohne fürchten zu müssen, verhaftet zu werden! Thomas Kienzle, Aachen
Freibrief für Provokation
"Alle Polizisten sind Bastarde": Laut Bundesverfassungsgericht hat dieser Slogan im Falle des sächsischen Leiharbeiters Christian B. niemanden konkret verunglimpft. Der Mann hat die Hose mit dem Schriftzug angeblich gekauft, um sich von der staatlichen Ordnung abzugrenzen. Er trug die Hose mit der Aufschrift am Gesäß bei einem Fußballspiel. Viele Menschen werden dies schlicht als das interpretieren, was es ist, nämlich die buchstäbliche Verunglimpfung aller Polizisten, die ja Repräsentanten des Staates sind! Wie konkret muss jemand werden, welche Signale, welche Aktionen sind nötig, damit Polizisten/Bundespolizisten sich - und damit den Staat - als konkret verunglimpft bewerten müssen? Nicht verwunderlich, wenn sich die Polizei, personell und ausrüstungsmäßig nicht verwöhnt, allein gelassen fühlt und sich womöglich Resignation breitmacht.
Laut B's Leipziger Rechtsanwältin nähmen die Polizisten in Sachsen die Buchstaben nicht so ernst, "strafrechtlich verfolgt wird das schon gar nicht". Hat die Rechtsanwältin Recht? Dann ist dies fatal. Bleibt zu fragen, warum das in Sachsen so ist. Die Gesetze gelten doch in Bayern wie in Sachsen! Gibt es da wie dort entsprechende Anweisungen oder Richtlinien? Norbert Orlowski, Neusäß