" GBW bringt Söder in Bedrängnis" vom 16. Juli:
Nun ist es offensichtlich, dass der ehemalige Finanzminister und GBW-Aufsichtsratsvorsitzende Markus Söder seinerzeit wohl gelogen hat, als er behauptete, die EU-Kommission habe den Verkauf von 33 000 GBW-Wohnungen, davon circa 10 000 in München, im Jahre 2013 durch einen unabweisbaren Bescheid erzwungen. Weil er und seine nachgeordneten Beamten ängstlich davor zurückschreckten, Verantwortung für circa 80 000 Mieter in diesen GBW-Wohnungen zu übernehmen und den wertvollen Immobilienbestand in ein staatliches Unternehmen oder in eine Genossenschaft zu überführen.
Aber diese Lüge und die folgende Privatisierung zur Sanierung der quasi insolventen Bayerischen Landesbank (Bayern-LB) hatte ja noch weitere nachteilige Konsequenzen für die Steuerzahler. Der durch die drohende Bayern-LB-Pleite zwingend gebotene Paketverkauf des Wohnungs-Portfolios führte sozusagen zu einer "Verramschung" des gesamten Bestandes weit unter Wert.
Das Käuferkonsortium zahlte für 92 Prozent des GBW-Aktienpaketes netto 882 Millionen Euro und übernahm laufende Verbindlichkeiten, insgesamt also ein Immobilienwert von 2,45 Milliarden Euro. Bei 33 000 Wohnungen also rund 74 200 Euro je Wohnung, somit weniger als 1000 Euro je Quadratmeter, wenn man eine durchschnittliche Größe von 75 Quadratmeter pro Wohnung unterstellt.
Auch ohne nähere Kenntnisse von Bewertungsunterlagen des Immobilienbestandes wird ersichtlich, dass hier staatliches Vermögen verschleudert wurde, denn schon damals hätte man alleine für die Wohnungen in München mindestens circa 2,85 Milliarden Euro erlösen können (circa 3800 Euro/Quadratmeter), insgesamt mindestens 5,0 Milliarden Euro, wenn kleinteiliger verkauft worden wäre. Und nicht zusätzlich noch Unterstützung zur (legitimen) Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe zu Lasten der Finanzkasse geleistet worden wäre. Weil nur ein limitiertes Aktien- und nicht ein Immobilienpaket verkauft wurde und deshalb kein Euro (sic!) an Grunderwerbssteuer für das Käuferkonsortium fällig wurde. Obwohl jeder Käufer einer eigengenutzten Immobilie mit mindestens 3,5 Prozent Grunderwerbssteuer vom Kaufpreis belastet wird.
Und die Legende, dass das vom städtischen Konsortium damals vorgelegte Kaufangebot in Höhe von 643 Millionen Euro zuzüglich Verbindlichkeiten ein Maximum des Vertretbaren darstellte, war nichts anderes als ein klägliches Alibi-Angebot. Weil auch die beteiligten Kommunen, allen voran München und Nürnberg, keine Lust hatten, diese Mietwohnungen zu bewirtschaften und somit den Mietern einen besseren Mieterschutz zu auskömmlichen Preisen zu bieten.
Es hat sich schon damals gezeigt, dass sich Staats- und Stadtverwaltungen gerne über Parteigrenzen hinweg als unzuständig zurücknehmen, wenn es einmal darauf ankommt, eine Chance zu nutzen, um partiell langfristig günstige Mietverhältnisse zu gewährleisten. Obwohl die existenzielle Sicherheit einer bezahlbaren Wohnung für viele Bürger eine wesentlich höhere Relevanz besitzt als die unsägliche, politisch geschürte Angst vor Überfremdung, was insbesondere durch die beiden "Bürgerversteher" Söder und Seehofer medial initiiert wurde. Während in Berlin gleichzeitig die notwendige Revision des Gesetzes zur Eindämmung exorbitanter Mietsteigerungen ("Mietpreisbremse") im zuständigen, von der SPD geführten Justizministerium durch Lobbyisten-Einflüsse wieder verwässert und somit wirkungslos bleiben wird.
Viele Mieterinnen und Mieter sind sich dessen offenbar nicht bewusst und setzen ihre Wählerstimmen nicht zielführender ein. Bernhard Schubert, München