Ukraine: Der Westen kommt um eine Sicherheitsgarantie nicht herum

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Selenskij (re.) sprachen schon vergangenen Sommer darüber, wie der Westen Kiew unterstützen kann.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Bundeskanzler Scholz spricht bislang von Zusagen. Damit kann sich Kiew auf Dauer nicht zufriedengeben. Deutschland und seine Partner werden sich erklären müssen.

An Tagen, die bestimmt werden von düsteren Nachrichten aus Bachmut und den Bildern eines grausam hingerichteten ukrainischen Soldaten, fällt es schwer, sich eine friedliche Zukunft auszumalen. Umgekehrt aber wird es unmöglich sein, bei Verhandlungen über ein Ende des Krieges die Erinnerungen an die Verbrechen und Traumata dieser Tage auszublenden. Die russischen Invasoren hinterlassen das Erbe ihrer Verbrechen. Über Jahrzehnte, vielleicht sogar länger, wird es tiefes Misstrauen begründen. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, sich schon jetzt die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Schweigen der Waffen klar zu machen. Die Ukraine braucht unbedingt das, was ihr bisher verweigert worden ist: verlässliche Sicherheitsgarantien.