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Sachsen-Anhalt:Komplizen der AfD

Indem die Magdeburger CDU die Anhebung des Rundfunkbeitrags ablehnt, erwägt sie de facto eine Art Sachkoalition mit der AfD.

Von Detlef Esslinger

Warum ist die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt in der Krise, worin besteht die Dimension? Worum es exakt nicht geht, das fasst der Magdeburger CDU-Politiker Markus Kurze ebenso unfreiwillig wie perfekt zusammen: "ein Sachargument, über das wir uns uneins sind."

Selbstverständlich darf man uneins sein, ob der Rundfunkbeitrag um 86 Cent angehoben werden muss. 15 von 16 Landtage lassen den Staatsvertrag dazu passieren. Gleichwohl bleibt es das Recht des 16. Landtags, auf seiner abweichenden Meinung in dieser Frage zu beharren. Dies würde die Erhöhung des Beitrags auch in den 15 anderen Ländern vorerst unmöglich machen - hart, aber so ist das Leben.

Dass es indes um so viel mehr als um eine Sachfrage geht, liegt an den Umständen: Indem die Magdeburger CDU die 86 Cent ablehnt, erwägt sie de facto eine Art Sachkoalition mit der AfD. Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden wäre schon schlimm, stünde nur eine Umgehungsstraße zur Debatte. Hier aber geht es darum, wie viel Geld zwei Säulen der Demokratie, ARD und ZDF, in den kommenden Jahren erhalten werden. Die AfD will diese Säulen seit Langem schleifen, die Beitragsdebatte ist ihr ein willkommenes Werkzeug. In der CDU machen sie sich womöglich zu deren Komplizen und begreifen es nicht. Sachen gibt's.

© SZ/fzg
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