Polen:Teuflischer Plan

Eine Sondersteuer soll die unabhängigen Medien weiter schwächen.

Von Florian Hassel

Es war eine spektakuläre Aktion, als mehr als 40 polnische Medienhäuser jetzt einen Tag lang die Berichterstattung einstellten. Der Protest richtet sich gegen eine geplante Sondersteuer, mit der die Regierung Polens finanziell ohnehin angeschlagene unabhängige Medien weiter schwächen will. Schon zuvor tat dies die nationalpopulistische Regierung mithilfe eines reichen Instrumentariums. So stehen Polens Staatsfirmen, die vom Öl- und Tankstellenkonzern Orlen bis zu Banken und Versicherungen reichen, für einen großen Teil des Werbemarktes. Wer kritisch ist, bekommt keine Anzeigen mehr und wird etwa an vielen Orlen-Tankstellen nicht mehr verkauft.

Polens faktischer Regierungschef Jaroslaw Kaczyński verfolgt sein Ziel der Ausschaltung unabhängiger Medien seit Jahren. Schon 2015/2016 ließ er verfassungswidrig den wichtigen Landesmedienrat übernehmen und das Staatsfernsehen TVP von einem Parteijournalisten übernehmen. Es gehört zu den etlichen Versäumnissen der EU-Kommission, Berlins und Paris, nicht damals sofort energisch gegen Polen vorgegangen zu sein.

Die heutigen Methoden, wie die geplante Sondersteuer, sind Teil einer höchst effektiven Salamitaktik. Wirksamer Widerstand ist nicht in Sicht. Polens unabhängige Medien sterben, wie schon zuvor in Ungarn, in der Tat einen langsamen, stillen Tod.

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