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Parlamentswahl:Frohe Botschaft aus Ungarn

Die Oppositionsparteien von ganz links bis ganz rechts wollen gemeinsam marschieren, um Viktor Orbán endlich zu schlagen.

Von Cathrin Kahlweit

Es ist schon einmal gelungen: im Herbst 2019. Damals bündelten Oppositionsparteien in Ungarn ihre Kräfte - und nahmen der scheinbar unschlagbaren Fidesz-Partei von Viktor Orbán bei den Kommunalwahlen mehrere Bürgermeisterposten ab. Das soll jetzt auch im großen Maßstab gelingen. Am Wochenende unterzeichneten sechs Parteien einen Vertrag; sie wollen gemeinsam marschieren und Orbán bei der Parlamentswahl 2022 gemeinsam schlagen.

Das Projekt ist extrem ehrgeizig. Die ideologische Spreizung zwischen den Parteien - von ganz links bis ganz rechts - muss zumindest auf Zeit ignoriert werden. Die persönlichen Eitelkeiten diverser Parteichefs müssen zurückstehen. Außerdem macht es Fidesz mit exzessivem Gerrymandering, also dem für sie günstigen Zuschnitt von Wahlkreisen, der von regierungsnahen Medien dominierten Presselandschaft und ihrer Einschüchterungsrhetorik der Konkurrenz immer schwerer, sich Gehör und Einfluss zu verschaffen.

Aber genau deshalb ist das neue Bündnis die einzige Chance für die zersplitterte und zerstrittene Opposition, wenn sie gegen Orbán bestehen will. Der hatte mit der jüngsten Wahlrechtsreform, die kleine Parteien schwächen sollte, selbst den letzten Impuls für das Bündnis gegeben - ein taktischer Fehler. Bis zur nächsten Wahl kann zwar noch viel passieren, das Bündnis kann zerbrechen, Orbán die demokratischen Daumenschrauben noch weiter anziehen. Aber erst einmal ist es eine hervorragende Nachricht, dass die Opposition in Ungarn sich nicht mehr spalten und schwächen lässt.

© SZ
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