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Österreich:Zu viel Abhängigkeit

Von Cathrin Kahlweit

Österreich vermeldete am Montag eine erfolgreiche Großrazzia; im Visier waren Muslimbrüder. Das lenkt nur kurzfristig ab von dem Ermittlungsdesaster, das dem Anschlag eines IS-Sympathisanten am 2. November vorausging. Immer mehr unglaubliche Details über Schlampereien und Behördenchaos werden bekannt; jeder einzelne Hinweis im Vorfeld, richtig behandelt, hätte das Attentat verhindern helfen können.

Nun sollen die Abläufe untersucht werden. Aber die "unabhängige" Untersuchungskommission, die da geplant ist, wird nicht ohne politischen Druck arbeiten können, solange sie Innen- und Justizministerium untersteht. Das ist fatal. Schon der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der einen Skandal um Österreichs Verfassungsschutz 2018 akribisch aufarbeitete, hat gezeigt, wie gefährlich interessengeleitete Interventionen in eine Behörde sein können, wie skrupellos einzelne Beamte agiert haben - und wie lange die Konsequenzen noch nachwirken.

Innenminister und Justizminister sind jetzt andere, eine Reform ist in Arbeit. Trotzdem gilt es, jeden Anschein von Befangenheit zu vermeiden: Die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und seiner Länderbehörden muss endlich streng überprüft werden - am besten regelmäßig, vor einem parlamentarischen Kontrollausschuss.

© SZ
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