Nord Stream 2:Kumpanei mit dem Kreml

Die US-Sanktionen wegen der Pipeline sollten Berlin Warnung sein.

Von Daniel Brössler

Die scheidende US-Regierung verwendet viel Mühe darauf, dem Team von Joe Biden in der Außenpolitik den Anfang so schwer wie möglich zu machen. Das gilt etwa, wenn es um Iran geht oder Kuba. Auch die ersten tatsächlich verhängten Sanktionen wegen des Baus der Pipeline Nord Stream 2 gehören zu den Torschluss-Entscheidungen der letzten Tage des Präsidenten Donald Trump. Sie fallen dennoch aus dem Rahmen - stehen sie doch im Einklang nicht nur mit der bisherigen US-Politik, sondern höchstwahrscheinlich auch mit der künftigen.

Die russisch-deutsche Pipeline wird Streitpunkt auch mit der demokratischen Regierung in Washington bleiben und droht zur Bürde zu werden für den dringend benötigten Neustart in den Beziehungen. Wer weiterhin jedwede Kritik an den geopolitischen Folgen des Projekts abtut mit der Behauptung, den USA gehe es nur um den Verkauf ihres Flüssiggases, läuft Gefahr, von Anfang an die Stimmung im Verhältnis zur Biden-Regierung zu vergiften.

Das schlechtestmögliche Beispiel setzt in Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit ihrer von Gazprom finanzierten Stiftung. Ihren Zweck, die US-Sanktionen zu unterlaufen, wird die Stiftung kaum erfüllen. Als Zeichen der Kumpanei mit dem Kreml entfaltet sie aber eine verheerende Wirkung.

© SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: