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Jemen:Pompeos Sabotage

Die Huthi als Terrororganisation: Der US-Außenminister will den außenpolitischen Handlungsspielraum des neuen Präsidenten Biden einschränken - Opfer sind die Menschen in Jemen.

Von Paul-Anton Krüger

Keine zehn Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Außenminister Mike Pompeo noch schnell die aufständischen Huthi-Milizen in Jemen zur Terrororganisation erklärt. Die Listung folgt einer Flut von Sanktionen gegen Iran und dessen Verbündete. Ihr Ziel ist es vor allem, den Bewegungsspielraum des designierten Präsidenten Joe Biden einzuengen.

Tatsächlich schrecken die Huthis nicht davor zurück, zivile Ziele in Saudi-Arabien zu bombardieren oder die Schifffahrt im Roten Meer zu attackieren. Es lassen sich also tatsächlich Argumente finden, sie auch als Terroristen zu sehen. In Sanaa führen sie ein zunehmend paranoides System, verfolgen politisch Andersdenkende und halten die hungernde und notleidende Bevölkerung in Geiselhaft. Sie haben mit ihrem versuchten Putsch den Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen.

Allerdings tragen Pompeos Last-Minute-Sanktionen, anders als er behauptet, nichts dazu bei, den Konflikt beizulegen, ebenso wenig wie die bisher bedingungslose Unterstützung für die Intervention Saudi-Arabiens in dem Konflikt. Im Gegenteil: Die Sanktionen sabotieren die ohnehin äußerst schwierigen Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen. Und schlimmer noch: Sie erschweren es internationalen Hilfsorganisationen, das Überleben von mehr als 20 Millionen Menschen zu sichern.

© SZ/jok
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