DEUTSCHE UN-POLITIK:Kunststück

Außenminister Maas versucht, die zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat als Erfolg zu verkaufen. Dabei gab der Rat in dieser Zeit ein jämmerliches Bild ab. Versagt hat Berlin dennoch nicht.

Von Daniel Brössler

Heiko Maas hatte am Donnerstag im Bundestag keine leichte Aufgabe. Der Außenminister musste Bericht erstatten über die im Dezember endende zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Den Gesetzen der politischen Kommunikation folgend, galt es, eine positive Bilanz zu ziehen, was dem Minister ein Kunststück abverlangte. Er musste erklären, warum die deutsche Mitgliedschaft ein Erfolg gewesen sein soll, obwohl der Rat auch in dieser Zeit ein jämmerliches Bild der Blockade und des Zynismus abgegeben hat.

Verwiesen hat Maas darauf, dass Deutschland immerhin Themen auf die Tagesordnung gesetzt hat, die sonst gar nicht besprochen werden, etwa die Folgen des Klimawandels für die Sicherheit in der Welt. Und er hat geltend gemacht, dass Deutschland zusammen mit den anderen Europäern immerhin kleine Kompromisse erzielt hat - etwa, wenn es darum ging, das Los der Menschen in Syrien ein wenig zu erleichtern. Ohnmächtig im Großen, hat Deutschland Spielräume im Kleinen gefunden. Das ist keine große Erfolgsgeschichte, aber auch kein Versagen.

Deutschland habe bewiesen, dass es auch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat ausfüllen könne, behauptet Maas. Tatsächlich gezeigt hat sich, wie dringend der Sicherheitsrat einer Reform bedarf.

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