Brexit-Vertrag:Leider keine Ruhe

EU-Spitze signiert Brexit-Handelspakt

Bitte lächeln: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert am Mittwoch in Brüssel das frisch unterzeichnete Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.

(Foto: Johanna Geron/dpa)

Die Briten werden schon bald Nachverhandlungen bei ihrem Abkommen mit der EU fordern - aus gutem Grund.

Von Björn Finke

Der Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien ist nun unterschrieben. Die 1259 Seiten sind das Ergebnis zäher und nervenaufreibender Verhandlungen. Trotz all der Mühe wird das Abkommen in der Form vermutlich nicht die Jahrzehnte überdauern. Im Gegenteil ist es sehr wahrscheinlich, dass die Briten schon in wenigen Jahren Nachverhandlungen fordern - weil sie feststellen werden, dass die Kosten den Nutzen übersteigen.

Tatsächlich erlaubt der Vertrag jeder Seite, 2024 eine Überprüfung zu verlangen - das könnte dann heiklerweise mit den britischen Wahlen zusammenfallen. Bis dahin werden die Unternehmen und Bürger im Königreich gemerkt haben, dass der Vertrag eben nicht hürdenlosen Handel mit dem Festland ermöglicht. Er verhindert bloß die Einführung von Zöllen, nicht aber neue Bürokratie und andere Beschwernisse.

Zugleich könnte sich erweisen, dass die Regierung ihre neue Freiheit, eigene Regeln zu setzen, kaum nutzen wird. Die Briten hätten dann ihre Souveränität zurückerlangt, würden jedoch souverän entscheiden, lieber weiter allen relevanten EU-Vorgaben zu folgen - allein schon deshalb, weil ansonsten Geschäfte zwischen Großbritannien und Nordirland komplizierter werden könnten. Schließlich wird Nordirland weiter wichtige EU-Regeln beachten, um Zollkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern. Die Briten werden daher mit diesem Handelsvertrag wohl nicht glücklich werden - und die EU wird keine Ruhe finden.

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