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Zukunft von Medien und Politik:Vier Thesen lassen sich treffen - die erste: Es wird weitere Leaks geben

Die Behauptung des Verfassungsschutzes, die von Netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen über den Ausbau der Internet-Überwachung könnten ein Staatsgeheimnis sein, glauben sie nicht einmal im Kanzleramt. Aber was ist denn nun ein Staatsgeheimnis?

In Deutschland sind solche Debatten über den sogenannten publizistischen Landesverrat seit den Tagen der Spiegel-Affäre nicht mehr geführt worden. Es lohnt also zunächst ein Blick nach Amerika, wo Fragen von Pflicht und Verantwortung der Medien seit Jahren teils erbittert erörtert werden. Amerika hat eine sehr freie Presse - und Regierungen, die vor allem nach dem 11. September für zahlreiche militärische und geheimdienstliche Exzesse verantwortlich sind. Aus den USA stammt auch das relativ neue massenhafte Leaken von Datenbeständen, zuletzt durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Bücher sind inzwischen über dieses neue Phänomen erschienen, Regierung, Journalisten, Akademiker und Think-Tanks streiten darüber. Vier erste Feststellungen lassen sich treffen.

Zum Ersten: Es wird weitergehen. Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen wird es weiter zu Leaks kommen, ja, es könnte sich noch beschleunigen. Auf einer Konferenz in Washington berichtete US-Professor Peter Swire, Mitglied einer von Präsident Barack Obama eingesetzten Kommission zur Überprüfung der NSA-Praktiken, von den Sorgen der US-Regierung. Man versuche nun mithilfe technischer Vorkehrungen zu verhindern, dass ein nächster Snowden erneut riesige Datenbestände herunterlädt.

Für die US-Regierung ist Edward Snowden ein Verräter. Im Silicon Valley ist er ein Held

Ein Erfolg wäre schon, wenn sich künftige Fälle auf das Ausdrucken von Material beschränken. Papier lässt sich schlechter herausschmuggeln als ein schlichter USB-Stick. Swire zitierte einen Regierungsbeamten: "Eine Festplatte kann dir den ganzen Tag versauen." Im goldenen Zeitalter der Überwachung ist es für Regierungen und ihre Geheimdienste so einfach wie nie, enorme Datenmengen zu stehlen. Aber für Whistleblower war es auch nie einfacher, die Geheimnisse eines Staates zu stehlen.

Zweitens steigt die Wahrscheinlichkeit eines Geheimnisverrats, je umstrittener oder gar rechtswidriger eine Regierung handelt. Sind alle eigenen Beamten - oder die Abgeordneten, die die Exekutive überwachen - von Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit heikler Aktionen überzeugt, bleibt Geheimes in der Regel auch geheim. Wo aber Zweifel wachsen, kommt es zu Leaks.

Beispiel Deutschland: In diesen Tagen sind es die vertraulichen Protokolle über die TTIP-Verhandlungen, die vor allem vom Essener Recherchebüro Correctiv veröffentlicht werden, zum Ärger der EU und Bundesregierung. Da offenbar viele der eigenen Beamten und Abgeordneten Transparenz statt Geheimverhandlungen wollen, lässt sich nichts dauerhaft vor der Öffentlichkeit verbergen.

Vor allem der Fall Snowden demonstriert, dass Regierungen, die das Maß verlieren, heute mit viel Widerstand rechnen müssen: Für die US-Regierung ist Snowden ein Verräter. Fällt sein Name dagegen im Silicon Valley, gibt es donnernden Applaus für einen Whistleblower, der die Exzesse der elektronischen Überwachung offenlegt. Und gerade hier, unter den Computer-Nerds, versuchen US-Geheimdienste, ihren Nachwuchs zu rekrutieren. Sie brauchen deren technische Fähigkeiten. Einen regelrechten "kulturellen und philosophischen Riss" diagnostiziert Professor Swire. Der nächste Snowden kommt also bestimmt, vielleicht wieder aus den USA, womöglich aber auch aus Europa. Vielleicht sogar, notwendig wäre es, aus China oder Russland.

Drittens ist eine gesetzliche Regelung wie in Deutschland, die den Journalisten zum Täter macht, eine schlechte Idee. Schon die CIA träumte in den Fünfzigerjahren von einem solchen Gesetz. In einem seiner letzten Auftritte mahnte der scheidende NSA-Chef Keith Alexander strafrechtliche Sanktionen gegen Medien an.

Überzeugen konnte das US-Präsident Barack Obama offenbar nicht. Zu schmal ist der Grat für eine Regierung, die Medien mithilfe des Strafrechts zu kontrollieren und zu zensieren. Zu groß wäre die Versuchung, auch eigenes Fehlverhalten und Regelbruch mithilfe des Geheim-Stempels vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Die Folter in Abu Ghraib war ebenso ein Staatsgeheimnis wie die Foltergefängnisse der CIA. Das Abhören der Kanzlerin durch die NSA war es auch. Sollten Journalisten, die darüber berichten, vor ein US-Gericht gestellt werden?

Wegen solch schwieriger Fragen der Abgrenzung lieben vor allem Diktaturen Gesetze zum Schutz von Staatsgeheimnissen: Im Nahen Osten sind sie einer der häufigsten Anklagepunkte gegen Journalisten. In Russland dürfen Medien neuerdings nicht einmal mehr straffrei darüber berichten, wie viele Soldaten bei sogenannten Sondereinsätzen - etwa im Osten der Ukraine - gestorben sind. Statt Journalisten verfolgt die Obama-Regierung heute die Informanten und Whistleblower - die allerdings mit großer Härte und mithilfe des noch aus dem Ersten Weltkrieg stammenden "Espionage-Act". Mindestens acht solche Fälle gibt es in Obamas Amtszeit bislang. Alle seine Vorgänger, George W. Bush eingeschlossen, brachten es gerade mal auf drei Fälle. Zuletzt traf es einen von Obamas liebsten Generälen: Er soll der New York Times gesteckt haben, dass die USA mithilfe des Computerwurms "Stuxnet" den ersten Schlag im Cyber-Krieg führten. "Stuxnet" legte Teile des iranischen Uran-Anreicherungsprogramms lahm.

In den USA halten die Medien oft heikle Informationen zurück. Aus Rücksicht oder aus Feigheit?

Viertens kommt es vor allem auf die Journalisten an. Auf ihre Kompetenz und ihr Verantwortungsgefühl. In seinem gerade erschienenen Buch Das Dilemma der Staatssicherheit nennt der Princeton-Professor Rahul Sagar die "Möglichkeit von nicht autorisierten Veröffentlichungen die größte und verlässlichste Garantie" gegen staatliche Überreaktion. Aber eine grenzenlose Transparenz dürfe es ebenfalls nicht geben. Gefordert sei Mäßigung und Abwägung in den Redaktionen.

In den USA hat sich über die Jahre ein System der Selbstkontrolle und des vertraulichen Dialogs mit der Regierung entwickelt. New-York-Times-Chefredakteur Dean Baquet schilderte dem Spiegel, dass sich die US-Regierung manchmal alle zwei bis drei Wochen an das Blatt wende: DieTimes hat die Regierung zuvor mit ihren Erkenntnissen konfrontiert, diese erhebt dann Einwände aus Gründen der Geheimhaltung oder weil Menschenleben in Gefahr geraten könnten. Einmal meldete sich die CIA unmittelbar vor Redaktionsschluss bei Baquet und bat, nicht über die Existenz einer geheimen US-Drohnen-Basis in Saudi-Arabien zu schreiben. "Viele glauben, dass die Presse irgendwie feige ist und die Regierung nur anrufen und sagen muss: Veröffentlichen Sie das nicht. Das entspricht nicht der Realität. Es gibt allerdings auch Situationen, in denen ich es für gerechtfertigt halte, Dinge zurückzuhalten."

Die Liste der zurückgehaltenen Informationen ist lang: Die Times schrieb lange nicht über die NSA-Überwachung in den USA, die Washington Post hielt die Namen der europäischen Länder zurück, in denen es CIA-Geheimgefängnisse gab. Vieles aus dem Snowden-Material ist bis heute nicht publiziert. Selbst der frühere CIA-Vize Michael Morell lobt Journalisten dafür: "Man muss anerkennen, dass die Reporter einige der sensibelsten Informationen nicht veröffentlicht haben." Viele Medien in den USA, auch die New York Times, sind wegen angeblich zu großer Zurückhaltung und übertriebener Nähe zur Regierung in die Kritik geraten. Snowden entschied sich deshalb, seine Unterlagen nicht der Times anzuvertrauen. Chefredakteur Baquet sagt heute, dass die Entscheidung, die Existenz der Drohnenbasis zunächst zu verschweigen (später wurde es doch publiziert) ein Fehler war. Inzwischen sagt er selbstkritisch: "Wir waren zu zurückhaltend." Die "Stuxnet"-Geschichte wurde publiziert, obwohl sie eine streng geheime Operation offenlegte. Denn warum auch sollten Medien regelmäßig und unter Applaus westlicher Regierungen etwa über Cyber-Angriffe aus Russland und China berichten, aber nicht über solche ihrer eigenen Regierung? Einen patriotischen Journalismus sollte es nicht geben. Nur einen unabhängigen.

Die unbedingte Geheimhaltung dient in Berlin leider auch dazu, Fehlverhalten zu vertuschen

Von der in Amerika üblichen Ernsthaftigkeit ist die deutsche Debatte leider weit entfernt. Zugleich bemühen sich auch deutsche Journalisten um Abwägung und Zurückhaltung. Als der Spiegel über fast eine Million von Wikileaks zur Verfügung gestellte interne US-Dokumente berichtete, blieb vieles vertraulich: die Namen von Informanten etwa, die Nato-Truppen in Afghanistan, über die Taliban berichteten. Diese Zeitung verzichtete unlängst darauf, die Suchkriterien zu beschreiben, mit denen an europäischen Grenzen nach IS-Rückkehrern gefahndet wird. Viele andere Redaktionen kennen ähnliche Fälle: Vor allem wenn es um Leib und Leben geht, ist Zurückhaltung Pflicht.

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