US-Vorstoß:Versuch über die Rettung der Zeitung

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Der Abgeordnete Doug Collins setzt sich für die Lokalzeitungen ein. (Foto: J. Scott Applewhite/AP)

Zwei Abgeordnete von Demokraten und Republikanern fordern einen Schutz für Lokalzeitungen - diese würden "von Facebook und Google zerdrückt".

Von Willi Winkler

Der Abgeordnete Doug Collins ist ein Republikaner ohne Fehl und Tadel: Er ist für das Waffentragen, gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und als ehemaliger Iraksoldat sofort im Fernsehen, um den Demokraten nach der Tötung von Qassim Soleimani vorzuwerfen, sie seien "in Terroristen verliebt". Das zumindest hat er dann doch wieder zurückgenommen, lässt jedoch an seiner Trump-Treue keinen Zweifel. Collins vertritt im Kongress aber nicht nur seinen Präsidenten, sondern einen so ländlichen Bezirk im Bundesstaat Georgia, dass er sich Sorgen um die Zukunft der dortigen Lokalzeitungen macht. In den vergangenen fünfzehn Jahren ist ein Fünftel aller US-Zeitungen eingegangen, die Hälfte aller Journalisten hat ihren Job verloren.

Wesentlich Schuld daran trägt für den bewusst konservativen Industriefreund Collins die Tech-Branche: Google und Facebook haben den Zeitungen die Anzeigen entzogen und den Zugang zu den bisherigen Einnahmen abgeschnitten. "Diese großen zerstörerischen Plattformen verdienen unverhältnismäßig an denen, die den Nachrichteninhalt schaffen", lässt sich Collins in der New York Times zitieren. Zusammen mit dem demokratischen Abgeordneten David Cicilline hat er deshalb einen Gesetzesantrag im Repräsentantenhaus eingebracht, der gute Aussichten hat, auch den Senat zu passieren. Vier Jahre lang sollen die Zeitungsverlage von den sonst hochgehaltenen Anti-Trust-Gesetzen ausgenommen bleiben, um in dieser Zeit vereint den allmächtigen Konzernen einen höheren Erlösanteil abzuhandeln.

Im Dauerlärm von Impeachment und der kommenden Präsidentschaftswahl ist das ein eher exotisches Unterfangen, aber es betrifft schließlich genau jene Staaten, deren Bürger sich vom Regierungstreiben in Washington vernachlässigt fühlen, also das Herz Amerikas. "Die freie Presse ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie", begründet Cicilline den überparteilichen "Journalism Competition and Preservation Act", der die kleinen Zeitungen, "die von Google und Facebook zerdrückt" wurden, retten soll. "Es ist höchste Zeit, dass wir ein Zeichen setzen." Sein Kollege Collins sagt es schlichter: "Ich bin Politiker, ich lebe mit den Medien und weiß, wie wichtig sie sind."

© SZ vom 15.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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