Am Landtag von Sachsen-Anhalt hängt es, ob der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel von 17,50 Euro im Monat auf 18,36 Euro erhöht wird. Die CDU-Fraktion ist dagegen, die AfD-Fraktion auch, zusammen haben sie eine Mehrheit. Über dieser politischen Konstellation droht seit Tagen die Regierungskoalition der CDU mit SPD und B90/Grünen in Magdeburg zu zerbrechen.
Die Gegner der Erhöhung argumentieren mit einer Klausel im Koalitionsvertrag der Regierung aus CDU, SPD und B90/Grüne, in der festgehalten ist: "Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest."
In dieser Situation überrascht Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, mit einem Vorschlag, den er im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien geäußert hat. Das geht aus dem Protokoll der Sitzung vom 13. November hervor: Wäre es nicht sinnvoll, stellt Kurze zur Debatte, den Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag von 1,9 auf 2,5 Prozent zu erhöhen?
Die Landesmedienanstalten beaufsichtigen den privaten Rundfunk. Auch sie werden jedoch ganz überwiegend finanziert durch Geld, das aus dem Rundfunkbeitrag kommt. Der Vorsitzende der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ist interessanterweise zugleich ein Mann, der jetzt politisch mitredet: CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Kurze.
Bei der Sitzung am 13. November wurde zum wiederholten Mal auch Heinz Fischer-Heidlberger angehört, der Vorsitzende der KEF. Diese Sachverständigenkommission legt in umfangreichen Prüfungen fest, in welchen Bereichen die Öffentlich-Rechtlichen welche Summen benötigen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Die einzelnen Zuweisungen sind zweckgebunden, können nicht intern verschoben werden. An dem von der KEF bemessenen Finanzbedarf der Öffentlichen-Rechtlichen ändert sich folglich nichts, wenn die Landesmedienanstalten mehr Geld bekämen.
Eindeutig war laut Protokoll denn auch die Antwort von Wolfgang Kreißig auf Kurzes Vorstoß. Kreißig ist Vorsitzender der Dachorganisation der Landesmedienanstalten, also qua Amt Profiteur der vorgeschlagenen Erhöhung der Mittel: "Das würde allerdings dazu führen, dass der Beitrag weiter steigen würde."