Regulierung Ein paar Fragen an Facebook

Nach dem Datenskandal von Facebook und Cambridge Analytica: Die EU plant Untersuchung von sozialen Netzwerken. Auch deren Geschäftsmodelle sollen durchleuchtet werden.

Von Jacqueline Lang

Es sind absurde Szenen, die sich im April vor dem US-Kongress abgespielt haben: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wird von einem Senator gefragt, welches Geschäftsmodell sein Unternehmen verfolge, nachdem Nutzer für die Dienste ja nicht bezahlen müssten. Zuckerberg, der sich ein Lachen schwer verkneifen kann, erklärt, dass man Werbung schalte. Im Mai stand Zuckerberg auch in Brüssel vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort. Er sollte erklären, wie Daten von 50 Millionen Nutzern ohne deren Wissen an eine Politikberatungsfirma namens Cambridge Analytica verkauft werden konnten; Daten die sogar die Wahlen in den USA beeinflusst haben könnten. Alles Fragen, die ein grundsätzliches Problem gemein haben: Nicht nur ältere Herren verstehen nicht, wie die sozialen Netzwerke funktionieren. Auch der Rest der Welt weiß nicht, wie Algorithmen arbeiten und was mit den eigenen Daten geschieht.

Als Reaktion auf den Datenmissbrauch hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments nun am Mittwoch eine Resolution zur Aufarbeitung des Skandals angenommen, über die Ende des Monats im Plenum abgestimmt werden soll. Soziale Netzwerke müssten dann in Zukunft deutlich markieren, wenn es sich um politische Werbung handelt. Außerdem wolle man die Geschäftsmodelle einzelner Plattformen und deren mögliche Monopolstellung durchleuchten, heißt es in dem Antrag.

"Facebook hat nicht nur das Vertrauen von Millionen von Menschen zum wiederholten Male gebrochen, sondern auch EU-Recht: Wir brauchen deshalb eine umfassende Untersuchung durch EU-Datenschutzbehörden", sagt Birgit Sippel (SPD), innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament. Der Datenmissbrauch ist für Facebook bislang glimpflich ausgegangen, doch ganz ohne Konsequenzen ist er nicht geblieben: Die britische Datenschutzbehörde hat das Unternehmen mit einer Strafe von 500 000 Pfund belegt. Wäre die Europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO) schon in Kraft gewesen, die seit Mai 2018 gilt, hätten dem Unternehmen weit empfindlichere Strafen gedroht.