bedeckt München 21°
vgwortpixel

Rechtsstreit:Einigungsversuch

In der Affäre um verschwundene Patenterlöse beim Technikinsitut von ARD und ZDF hat am Donnerstag am Münchener Landgericht der Prozess begonnen. Es geht um 200 Millionen Euro. Der beklagte Patentanwalt hofft auf einen Vergleich.

Der Vorsitzende Richter Matthias Zigann von der siebten Zivilkammer des Landgerichts München I, der am Donnerstag über einen besonders komplizierten Fall zu befinden hatte, war freundlich, geduldig und manchmal auch witzig. Diese Mischung zahlte sich am Schluss aus. Das vor allem von ARD und ZDF getragene Institut für Rundfunktechnik (IRT) und ein von dem Institut auf knapp 200 Millionen Euro verklagter Patentanwalt wollen in den nächsten Monaten versuchen, sich gütlich zu einigen. Der Patentanwalt hatte sich für das IRT jahrzehntelang darum gekümmert, Erfindungen zu verwerten. Darunter war auch die von dem Institut einst mitentwickelte MPEG-Technologie gewesen, die für MP3-Player wichtig ist, und die sich im Laufe vieler Jahre als immer wertvoller erwiesen hatte. Das Institut wirft dem Patentanwalt vor, dabei in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Der Patentexperte und das internationale Unternehmen Sisvel sollen das IRT um die knapp 200 Millionen Euro betrogen haben. Sisvel ist darauf spezialisiert, Erfindungen weltweit zu vermarkten. Sisvel wird von dem Institut ebenfalls verklagt, bestreitet allerdings die Vorwürfe.

Das gilt auch für den Patentanwalt, der im vergangenen Jahr mehrere Monate in Untersuchungshaft saß und dessen Familienvermögen beschlagnahmt wurde. Der betagte Patentexperte sagte, er würde sich "lieber heute als morgen" mit dem Institut vergleichen. Er und seine Frau führten wegen der Anschuldigungen ein "sehr beschwerliches Leben". Alles sei weg, die Familie müsse von den "Häppchen" leben, die ihnen die Behörden übrig ließen. Früher, vor dem Streit, war der Patentanwalt sehr vermögend gewesen. Eine Familien-Firma wies 84 Millionen Euro Eigenkapital auf, wie das Gericht anmerkte. Wo viel Geld erwirtschaftet werde, gebe es "große Begehrlichkeiten", sagte Richter Zigann und drängte auf eine Schlichtung, auch Mediationsverfahren genannt. "Ihr Lebenswerk und Ihre Freiheit stehen auf dem Spiel", sagte der Richter zu dem Patentanwalt. Der war schließlich damit einverstanden, seine Einkünfte aus den MPEG-Rechten und anderen Erfindungen offenzulegen, wie von dem Technikinstitut gefordert. Auf dieser Basis läuft nun die Mediation. Sollten sich der Patentanwalt und das IRT nicht einigen können, dann verkündet das Landgericht Ende April, wie der Prozess weitergeht.