Sondersitzung von Landtagsausschuss zur RBB-Affäre vom Tisch

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag wird sich am 9. November im Hauptausschuss mit einem Teilgutachten zu Vorwürfen gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beschäftigen. Die AfD-Fraktion habe den Antrag auf eine Sondersitzung zurückgezogen, sagte Landtagssprecherin Viktoria Bittmann am Freitag in Potsdam. Das Thema werde in der regulären Sitzung des Hauptausschusses am 9. November behandelt. SPD-Fraktionschef Daniel Keller hatte vorgeschlagen, über das Teilgutachten in der Sitzung zu sprechen und zugesichert, dass dann RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König dabei sein werde.

Seit Juni waren durch Medienberichte Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei dem öffentlich-rechtlichen ARD-Sender aufgekommen. Im Zentrum stehen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Sie hatten Vorwürfe zurückgewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen beide. Bis zum Ergebnis gilt die Unschuldsvermutung. Im Rahmen einer externen Untersuchung hatte eine Anwaltskanzlei in einem ersten Teilgutachten mehrere Mängel festgestellt. Daraufhin forderte die AfD-Fraktion „vollumfängliche Aufklärung“.

Die AfD will auch einen Untersuchungsausschuss zur RBB-Affäre einrichten, dafür hätte sie die nötige Stimmenzahl. Die Fraktion überarbeitet ihren Antrag derzeit nach eigenen Angaben, nachdem sie vom Parlamentarischen Beratungsdienst Empfehlungen bekommen hat. Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den öffentlich-rechtlichen Sender.