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Hilfe für Verlage:Drehen an der Mehrwertsteuer?

Bei der geplanten staatlichen Hilfe von Presseverlagen in Millionenhöhe haben Zeitungsverleger die Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht. Eine geeignete Form von Hilfe, "und vielleicht überhaupt die ordnungspolitisch sauberste, wäre eine dauerhaft geringere oder noch besser gar keine Mehrwertsteuer für Medienprodukte", sagte der Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, am Dienstag auf dem Verbandskongress.

Im Juli hatte der Bundestag eine maximale Förderung von 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt für Presseverlage beschlossen. Ein konkretes Konzept gibt es aber noch nicht. Die Hilfen zielen auf die Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens ab, um Absatz und Verbreitung von Abo-Zeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblätter zu unterstützen. Eine bereits im November vom Bundestag beschlossene Förderung speziell für die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern wird es hingegen doch nicht geben.

Döpfner, der auch Vorstandsvorsitzender des Medienkonzerns Axel Springer ist, betonte in seiner Rede: Wie sich die geplante Förderung im Detail ausgestalten werde, verfolge man in den nächsten Wochen genau. Er machte klar: "Logistik- und Technologieförderung ist denkbar. Direkte Verlagsförderung pauschal und ohne klare Kriterien und Grenzen ist es nicht." Für ihn persönlich sei eine rote Linie überschritten, wenn der Staat redaktionelle Leistungen direkt oder indirekt fördere. "Das darf nicht passieren."

Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland verzeichnen seit vielen Jahren insgesamt gesehen sinkende Auflagen. Für problematisch halten Zeitungsverlage den Bereich Logistik: Es wird demnach immer unwirtschaftlicher, die gedruckte Zeitung bei sinkenden Auflagen bis in die kleinsten Dörfer täglich auszutragen. Die Verlage führen hier auch gestiegene Kosten durch den Mindestlohn an.

© SZ/dpa
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