Dänemark
Dänemark will es Australien gleichtun und Internetgiganten wie Facebook mit eigener Gesetzgebung herausfordern. Die dänische Kulturministerin Joy Mogensen kündigte vergangene Woche an, schon im März ein entsprechendes Gesetz ins Parlament einbringen zu wollen: Das soll die großen Internetfirmen verpflichten, für Nachrichteninhalte zu bezahlen, es gibt traditionellen Medienhäusern das Recht, kollektiv zu verhandeln. Mogensen sagte mit Blick auf das Verhalten von Facebook in Australien, die Gesellschaft sei bislang "naiv" gewesen. Es stehe nun "ein Fragezeichen hinter dem demokratischen Bewusstsein" von Firmen wie Facebook: "Ich weiß nicht, ob sie die Wichtigkeit von Presseorganen in demokratischen Gesellschaften nicht verstehen oder ob es ihnen egal ist", sagte Mogensen. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass im Falle einer Nichteinigung zwischen Internetfirmen und Medienhäusern die letzte Entscheidung bei der dänischen Kammer für Urheberrechte liege. Kai Strittmatter
Deutschland
In den kommenden Monaten soll "Facebook News" in Deutschland starten. Wie bei Googles "Showcase" bekommen ausgewählte Verlage dann von Facebook Geld. Ihre Artikel werden Nutzern in einem Nachrichtenbereich auf Facebook angezeigt. Der Konzern kommt damit Medien entgegen, nachdem die einen politischen Erfolg erzielt haben. Denn das Kabinett hat die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht schon beschlossen, der Bundestag muss noch zustimmen. Dann müssen die Textanreißer für Artikel auf Plattformen sehr kurz sein - sonst zahlen diese. Ein deutsches Leistungsschutzrecht galt seit 2013, praktisch floss aber kaum Geld, der Europäische Gerichtshof kippte es 2019. Die deutschen Verlage hoffen nun auf noch schärfere australische Verhältnisse. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger fordert gemeinsam mit Microsoft ein Modell, das die Plattformen auch hierzulande in einen Schlichtungsmechanismus zwingt. Kommissions-Vizepräsidentin Margarete Vestager hat aber klargemacht, dass es keine neuen EU-Regeln geben wird. Jannis Brühl
Frankreich
Frankreich beäugt die amerikanischen Tech-Riesen traditionell kritisch. Das zeigt sich auch beim Leistungsschutzrecht: Als erstes europäisches Land hat Frankreich die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Eine von Verlegerinnen und Verlegern in Auftrag gegebene Studie hatte zuvor geschätzt, dass den französischen Verlagen wegen Google und Facebook jährlich Einnahmen von mehr als 250 Millionen Euro entgangen sind. Schon seit anderthalb Jahren ist es den französischen Medien damit theoretisch möglich, Geld von Google und Facebook zu verlangen. Mit Google haben Frankreichs Zeitungsverlage auch schon verhandelt. Zeitungen wie Libération, Le Monde und Le Figaro erhalten Lizenzgebühren durch den Google News Showcase. Le Monde hat außerdem die Funktion "Subscribe with Google" eingeführt, durch die Abos über das Google-Nutzerkonto abgewickelt werden können. Manche Verlage werten das als guten ersten Schritt, andere sehen darin eine Unterwerfung unter die Regeln der Digitalkonzerne. Nach dem Abkommen mit Google, darin ist man sich aber sicher, dürfte Facebook der nächste Verhandlungspartner werden. Kathrin Müller-Lancé
Großbritannien
In Großbritannien liegen Regierung und Parlament schon seit Jahren im Clinch mit Facebook. Dessen CEO Mark Zuckerberg hatte vor drei Jahren eine Bitte der Abgeordneten abgelehnt, zu einem Hearing über Fake News und Desinformation zu kommen. Schon damals hatte sich Australien der Anfrage angeschlossen und war, wie die Briten, empört über die Absage, die man als arrogant empfand. Nun, da Australien gewaltigen Ärger mit Facebook hat, war es der britische Premier Boris Johnson, der sich mit Down Under solidarisierte. Downing Street hat erklärt, man werde eine "robuste Antwort" auf das Verhalten des Internet-Giganten finden und den freien Journalismus verteidigen. Die Blockade von Nachrichtenseiten durch Facebook sei "beunruhigend". Die Regierung plant die Einsetzung einer "Digital Market Unit", die den Wettbewerb überwachen und dafür sorgen soll, dass Internetriesen die lokalen Anbieter nicht ausnutzen können und für News zahlen müssen. Cathrin Kahlweit
