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Europäischer Gerichtshof:Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der seit fünf Jahren pro Haushalt erhobene Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Der Beitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen, derzeit beträgt der Beitrag 17,50 Euro pro Haushalt im Monat. Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pauschal für jede Wohnung erhoben.

© SZ vom 14.12.2018 / dpa
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