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Betriebliche Altersvorsorge:Reformbereit

Nach langen Verhandlungen einigen sich ARD und Deutschlandradio mit den Gewerkschaften auf ein Eckpunktepapier. Das ZDF verhandelt noch.

ARD und Deutschlandradio sind in einem wichtigen Punkt weiter bei dem Problem, die Kosten der Altersvorsorge in den Griff zu bekommen. Mit den Gewerkschaften Verdi, DJV und DOV gibt es nach langen Verhandlungen ein verbindliches Eckpunktepapier. Es sieht vor, dass die Betriebsrenten ehemaliger Mitarbeiter zwar weiter an die Höhe der Tarifgehälter gekoppelt und vor Inflation geschützt bleiben. Die Gewerkschaften akzeptierten aber einen Abschlag von einem Prozent unter den Tarifsteigerungen für diese Rentner. Laut DJV können auch erstmals befristet angestellte Journalisten betriebliche Vorsorgeansprüche erwerben. Bis 31. Juli müssen die Eckpunkte in Tarifverträge umgesetzt werden. Das ZDF steht mit den Gewerkschaften weiter in Verhandlungen.

Die Anstalten hatten alle Versorgungstarifverträge gekündigt, was unter Mitarbeitern zu Verunsicherung führte. Druck machte auch die unabhängige Finanzkommission Kef. Sie kritisiert, die Kosten für die betriebliche Altersvorsorge würden stark überschritten. 100 Millionen Euro im Etat für 2019 und 2020 hat die Kef den Sendern gesperrt, bis sie Fortschritte sieht. Die Altersversorgung von ARD, ZDF und DRadio macht von 2017 bis 2020 eine Summe von 2,1 Milliarden Euro aus. 25 Cent des Rundfunkbeitrags fließen seit Jahren direkt in die Altersversorgung. Eine Finanzlücke von 2,2 Milliarden Euro ergibt sich zudem auf lange Sicht durch das neue Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz: Es zwingt die Sender, etwa die gestiegene Lebenserwartung und das niedrigere Zinsniveau in der Rechnung zu berücksichtigen.

© SZ vom 24.05.2017

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