Straftaten gegen Journalisten in Sachsen:So viele Angriffe wie noch nie

01 09 18 Schweigemarsch von AfD und PEGIDA Journalist rennt nach Angriff durch rechten Demoteilneh

Dieses Foto aus dem Jahre 2018 zeigt einen Journalisten, der bei einem Schweigemarsch von AfD und Pegida in Chemnitz nach einem Angriff durch rechten Demoteilnehmer davonrennt.

(Foto: Michael Trammer/imago)

Das sächsische Innenministerium nennt nach einer Anfrage der Linken 29 Angriffe auf Journalisten in Sachsen 2020. Die Mehrzahl wird dem rechtsextremistischen Milieu zugerechnet.

Die Zahl der Angriffe auf Medienvertreter hat im Jahr der Corona-Pandemie in Sachsen einen Höchststand erreicht. 2020 wurden 29 Straftaten gegen Journalisten registriert, zehn davon waren Gewalttaten, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht. Das ist im Schnitt mehr als eine Straftat gegen Journalisten alle zwei Wochen. Seit 2016 werden dort den Angaben zufolge Angriffe gegen Medienvertreter in der Statistik gesondert erfasst. Seitdem wurden insgesamt 86 Angriffe auf Medienvertreter verzeichnet.

Der bisherige Höchststand wurde 2018 mit 23 Straftaten registriert, 2019 waren es 14. Fast die Hälfte der insgesamt 86 Straftaten seit 2016 - genau 41 - stand nach Angaben des Innenministeriums im Zusammenhang mit Demonstrationen. Bei den Tätern überwiege eine rechtsextremistische Motivation, hieß es weiter. 45 Prozent der Fälle wurden diesem Spektrum zugerechnet. 28 Prozent der Taten werden der linksextremen Szene zur Last gelegt. Der Rest könne nicht eindeutig zugeordnet werden. Rund jede Hälfte der Taten wurde den Angaben zufolge aufgeklärt.

Wie die Statistik aber auch zeigt, werden die Ermittlungsverfahren oft eingestellt, laut Auswertung der Linken in 57 Prozent der Fälle. Von einer konsequenten Ahndung sei Sachsen weit entfernt, erklärte die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz. "Dem Großteil der Täter droht nichts - und der effektive Schutz von Medienschaffenden gelingt bis heute nur unzureichend", sagte sie. Am Donnerstag ist im Landtag in Dresden eine Debatte über das Thema angesetzt.

© SZ/epd/hy/hy
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