Weltkindertag 2011:Gleiches Recht für alle - von wegen

Ausbeutung, Armut, Krankheit - der Weltkindertag ist etwas für Entwicklungsländer, glauben viele. Doch wie weit ist es her mit den Rechten der Kinder in Deutschland? Eine Bestandsaufnahme.

Violetta Simon

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(Foto: EPD)

Kinder haben Rechte, und zwar genau 54 Stück. Seit die Vereinten Nationen am 20. November 1989 die UN-Kinderrechtskonventionen ausgerufen haben, können sie diese sogar vor Gericht einfordern. 2007 schnitt die Bundesrepublik im Vergleich mit 21 Industrieländern laut einer Unicef-Studie nur mittelmäßig ab und belegte Platz elf. In der zweiten internationalen Vergleichsstudie holte Deutschland jetzt auf: Platz acht. Doch wie ist es in der Realität um die wichtigsten Rechte der Kinder bestellt, die in der EU und in Deutschland leben? Eine Bestandsaufnahme.

Weltkindertag 2011

Kinder haben ein Recht auf Gleichheit

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(Foto: DPA-SZ)

Laut UN-Kinderrechtskonvention darf kein Kind wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft und Abstammung, seiner Staatsbürgerschaft, seiner Sprache oder Religion, seiner Hauptfarbe, aufgrund einer Behinderung, wegen seiner politischen Ansichten oder seines Vermögens benachteiligt werden. Ein ausländisches Kind darf also nicht anders und nicht schlechter behandelt werden als ein einheimisches, ein uneheliches Kind nicht anders als ein eheliches. Leider sieht die Realität anders aus ...

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(Foto: Gero Breloer/dpa)

Dass Bildungschancen mit der sozialen Herkunft zusammenhängen, ist eine Tatsache, die sich nicht ignorieren lässt. Wie Untersuchungen ergeben haben, trifft dies in besonderem Maße auf Deutschland zu: Wie die Soziologin Christine Baur in einem Dossier zum Thema "Bildungsbenachteiligung von Kindern mit Migrationshintergrund" schreibt, sind die Bildungsunterschiede zwischen Kindern mit deutschem und Migrationshintergrund enorm. Die Studien zeigen "einen Leistungsrückstand bei den in Deutschland geborenen Kindern von Eingewanderten im Vergleich zu den einheimischen von etwa zwei Jahren", stellt Baur in ihren Untersuchungen fest.

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(Foto: dpa)

Auch für uneheliche Kinder war der Begriff der Gleichheit lange nur eine Worthülse. Seit 1970 gilt ein uneheliches Kind überhaupt als Verwandter seines Vaters. Eine Benachteiligung blieb bestehen: das Erbe. Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, gingen leer aus, der Pflichtteil ging an die Halbgeschwister. Auch heute noch sind nur jene nichtehelichen Kinder pflichtteilsberechtigt, die in der Zeit danach geboren sind - wenn der Vater vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist. An diesem Tag befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diese Regelung nämlich für diskriminierend und ließ die Stichtagsregelung aufheben - allerdings nur für Erbfälle nach dem Datum der Entscheidung. Bild: Boris Beckers und seine uneheliche Tochter Anna.

Weltkindertag 2011

Kinder haben ein Recht auf Bildung

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(Foto: dapd)

Die Grundschule muss verpflichtend und kostenlos sein. Der Staat sollte höhere Schulbildung so gut wie möglich fördern und allen Kindern zugänglich machen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Menschenwürde der Schüler nicht verletzt wird. Kinder haben ein Recht darauf, dass die Bildung zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit, ihrer Talente und der geistigen und körperlichen Fähigkeiten beiträgt. Doch die Möglichkeit der Entfaltung haben nicht alle Kinder ...

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(Foto: dapd)

Laut einem Bericht von Unicef entscheidet in Deutschland - stärker als in den meisten Industrienationen - vor allem der Bildungsstand der Eltern über die Schullaufbahn und den Bildungserfolg. "Aktuelle Studien zeigen, dass die Chancen für Kinder aus bildungsfernen Familien auf eine gute Ausbildung leider richtig schlecht sind, weil sie mit so ungünstigen Voraussetzungen in den Schulprozess kommen", sagt Bildungswissenschaftler Klaus Hurrelmann von der Universität Bielefeld. Diese Defizite könnten selbst gute Lehrer nicht ausgleichen. Wie aus dem Unicef-Bericht hervorgeht, ist "die Wahrscheinlichkeit, dass diese Kinder nur unzureichend Lesen und Schreiben lernen, dreimal so hoch wie bei ihren Altersgenossen aus besser gestellten Elternhäusern". 40 Prozent der Jugendlichen ohne beruflichen Abschluss seien ausländischer Herkunft. Bild: Kinder in einer Vorlesung der Weimarer Kinderuniversität.

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(Foto: AP)

Die Würde der Schüler wird noch immer verletzt - allerdings nicht mehr von sadistischen Lehrern, sondern hauptsächlich von anderen Kindern. Eine Studie der Leuphana-Universität Lüneburg hat ergeben: Fast jeder dritte Schüler einer weiterführenden Schule wurde schon einmal von Klassenkameraden schikaniert, jeder zehnte Opfer körperlicher Gewalt. Kinder werden von Mitschülern geschlagen oder getreten. "Häufig erleiden Mobbing-Opfer verbale Gewalt und Ausgrenzung", sagte der Kinder- und Jugendpsychologe Johann Haffner in einem Interview mit dem Spiegel. Dabei würden Kinder zum Beispiel beschimpft oder lächerlich gemacht, es würden Lügen über sie in Umlauf gebracht oder ihre Mitschüler reden nicht mehr mit ihnen.

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(Foto: AP)

Kinder aus sozial schwachen Familien in Deutschland werden mit hoher  Wahrscheinlichkeit von Hartz IV leben, wenn es ihre Eltern tun. Die Hoffnung, dass die Sätze in diesem Jahr für Kinder erhöht werden würden, erfüllte sich nicht, das neu errechnete Existenzminimum fiel sogar niedriger aus als zuvor. Dafür gibt es aus dem Bildungspaket von Ursula von der Leyen zehn Euro im Monat für Sport oder Musik, bedürftige Familien können seit April Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten beantragen. Laut einer Umfrage im Auftrag des Bildungsministeriums haben 19 Prozent der berechtigten Familien kein Interesse an den Leistungen aus dem Bildungspaket - oder keine Kenntnis davon. "Diese Maßnahmen sind in der Tat zweischneidig", kommentiert Bildungsforscher Klaus Hurrelmann von der Leyens Projekt. Eine gezielte Förderung wirke immer auch diskriminierend, weil sie die Defizite der schwächeren Kinder erst hervorhebe. Daher wäre es sinnvoller, das Geld an die Institutionen zu leiten, um eine gezielte Zusatzföderung zu gewährleisten. Bild: Kinder stehen in der Arche in Berlin für ein warmes Mittagessen an.

Weltkindertag 2011

Recht auf Gesundheit

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(Foto: dpa)

Kinder haben ein Recht auf Gesundheit, auf den Zugang zu den dazu notwendigen Einrichtungen und auf regelmäßige Untersuchungen. Sie haben Anspruch auf hygienische Bedingungen, saubere Luft, sauberes Trinkwasser und gesunde Ernährung sowie ausreichende Bewegung. Was für die meisten Deutschen selbstverständlich klingt, ist für viele Kinder unerreichbar ...

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(Foto: dpa)

Jeder dritte Jugendliche und jedes fünfte Kind in Deutschland ist zu dick. Das Übergewicht in der Kindheit führt später häufig zu Diabeteserkrankungen. Der Potsdamer Mediziner Hans-Georg Joost fordert "konsequente Prävention bei Kindern und Jugendlichen", um diesen Trend zu stoppen. Damit sind vor allem die Eltern und betreuenden Institutionen angesprochen. Während sich die einen mit Pizza und Fast Food vollstopfen, leiden andere Kinder in der Bundesrepublik Hunger: "Man kann davon ausgehen, dass etwa 500.000 Kinder in Deutschland regelmäßig nicht ausreichend ernährt werden", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Wolfram Hartmann, in einem Interview. Schuld daran sei nicht nur die Höhe des Hartz-IV-Satzes, so der Experte, sondern "die Inkompetenz etlicher Familien".

Weltkindertag 2011

Recht auf Schutz im Krieg und auf der Flucht

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(Foto: dpa)

Jedes Kind im Krieg und auf der Flucht muss von dem Land, in das es flüchtet, besonderen Schutz erhalten. Es darf nicht in ein Kriegsgebiet zurückgeschickt werden. Kinder, die ohne Begleitung fliehen, haben Anspruch auf Hilfe, wenn sie ihre Eltern nachholen wollen. Kein Kind darf zu kriegerischen Handlungen gezwungen werden. Flüchtlingskinder sollen im Asylland dieselben Rechte haben wie einheimische Kinder. Im Bild: Unicef-Botschafterin Angelina Jolie mit Flüchtlingskindern aus Birma. In Wirklichkeit haben Flüchtlingskinder so gut wie keine Rechte in Deutschland ....

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(Foto: AP)

In Deutschland befinden sich nach Schätzung von Pro Asyl derzeit rund 30.000 geduldete Flüchtlingskinder und 8000 minderjährige Asylbewerber - ein Großteil von ihnen ohne Begleitung. Einige landen in Abschiebehaft oder im Asylheim. Eine altersgerechte Unterbringung, medizinische Versorgung und Ausbildung ist nicht zwingend vorgesehen. Im Asylverfahren steht den Kindern häufig niemand zur Seite. Die UN-Kinderrechtskonvention hat Deutschland nur mit Vorbehalt unterzeichnet. Obwohl die Einschränkung mitlerweile zurückgenommen wurde, werden nach wie vor schutzsuchende Kinder bereits an der Grenze wieder zurückgeschickt, wie der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. in einer offiziellen Mitteilung berichtet. "Der Umgang der Bundespolizei mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen demonstriert große Schutzlücken und mitunter eine nachlässige Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland", sagt Sprecher Thomas Berthold. Im Bild: Delon, Dany, Daimon Waad in einem Übergangswohnheim für irakische Flüchtlinge in München.

Weltkindertag 2011

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information

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(Foto: dpa)

Kinder sollen ihrem Alter und ihrer Reife gemäß als Personen ernst genommen und respektiert werden. Jedes Kind hat das Recht, seine Gedanken, Wünsche und Bedürfnisse frei zu äußern. Kinder haben ein Anrecht darauf, ihr Leben mitzugestalten. Die Meinung muss bei allen Dingen, die das Kind betreffen, angemessen beachtet werden: zu Hause, in der Schule, bei Ämtern und vor Gericht. Jedes Mädchen und jeder Junge hat ein Recht auf Religionsfreiheit. Jedes Kind darf sich Informationen beschaffen durch Medien, die für sie verständlich sein sollen. Mädchen und Jungen sollen vor Gewalt, Brutalität, Schund und Ekel in den Medien geschützt werden, auch im Internet. Eine Forderung, die sich als unrealistisch herausstellt - oder unterschätzt wird ...

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(Foto: dapd)

Laut einer Erhebung des Internationalen Zentralinstituts für das Jugend- und Bildungsfernsehen (IZI) sitzen bereits 20 Prozent der Einjährigen regelmäßig vor dem Bildschirm, von den Dreijährigen fast 90 Prozent. Auch Video- und Computerspiele gehören zum Alltag, vor allem bei Jungs zwischen zwölf und 16 (98 Prozent). Als auffallend hoch wertet eine Studie der Fakultät für Psychologie der Universität Wien den Anteil brutaler Video- und Computerspiele: 28 Prozent der Zwölfjährigen und 60 Prozent der 16-Jährigen würden damit ihre Freizeit verbringen. Die Folge seien Unkonzentriertheit, Aggression und Schlaflosigkeit. Auch Manfred Spitzer, Professor für Psychiatrie, glaubt, dass derartige Spiele krank machen, "weil sie sich auf die Leistung in der Schule ungünstig auswirken und weil sie zu vermehrter Gewaltbereitschaft führen". Der psychiatrische Gutachter warnt "Wir dürfen nicht länger zuschauen!" und fordert von den Eltern, den Medienkonsum ihrer Kinder zu begleiten.

Weltkindertag 2011

Kinder haben ein Recht auf elterliche Fürsorge

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(Foto: dpa)

In Anlehnung an die UN-Kinderrechtskonvention ("gewaltfreie Erziehung und elterliche Fürsorge") wurde am 2. November 2000 in Deutschland ein eigenes Gesetz ("Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts") geschaffen, das Gewalt in der Erziehung verbietet. Darin heißt es: "Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig." Dass ein Gesetz allein nicht ausreicht, um Kinder schützen, zeigen die Statistiken ...

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(Foto: ddp)

Seit 2000 ist das Recht auf gewaltfreie Erziehung im Grundgesetz festgeschrieben. Trotzdem werden jedes Jahr rund 150.000 Kinder unter 15 Jahren von ihren Eltern körperlich misshandelt. Unicef geht davon aus, dass in Deutschland jede Woche zwei Kinder an den Folgen von Misshandlungen und Vernachlässigung sterben. Laut Kriminalstatistik werden jedes Jahr rund 20.000 Fälle von sexuellem Missbrauch angezeigt. Die Dunkelziffer wird viermal so hoch geschätzt. Das Bundeskabinett hat den von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegten Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung beschlossen. "Die schrecklichen Missbrauchsfälle in Institutionen und in Familien zeigen: Wir müssen unsere Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen noch weiter steigern", sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

Weltkindertag 2011

Kinder haben ein Recht auf Schutz vor Ausbeutung.

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(Foto: dpa)

Auf seiner Webseite fasst der Kreisjugendring die UN-Kinderrechtskonvention zum "Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung" folgendermaßen zusammen: "Gewalt gegen Kinder ist verboten. Niemand darf ein Kind schlagen, einsperren, massiv unter Druck setzen oder zu etwas zwingen, wovor es sich fürchtet oder ekelt. Kein Kind darf ausgebeutet oder ausgenutzt werden (Gesundheit, Notlage, Arbeitskraft, Körper). Gesundheitsschädigende Kinderarbeit ist verboten, Bildung und Schule haben Vorrang. Kinder dürfen nicht verkauft, gekauft, entführt oder gegen ihren Willen ins Ausland verschleppt werden." Doch genau das geschieht - auch in Deutschland ...

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(Foto: AP)

Jedes Jahr werden weltweit mindestens zwei Millionen Kinder verschleppt, verkauft, in Bordellen gefangen gehalten und vergewaltigt. Auch Deutschland ist ein Markt für internationale Kinderhändler und Kinderpornographie. "Im deutsch-tschechischen Grenzgebiet blüht die Kinderprostitution, sexuelle Ausbeutung ist an der Tagesordnung", heißt es in einem Bericht von Unicef. Seit Jahren fordert das Kinderhilfswerk von der Bundesregierung, die Datenlage mit einem "Lagebild Kinderhandel" zu verbessern und die internationale Verfolgung der Täter zu intensivieren. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden vergangenes Jahr 88 Fälle von schwerem sexuellen Missbrauch zur Herstellung kinderpornografischen Materials angezeigt, 2687 Fälle betrafen die Verbreitung von Kinderpornografie, sechs Fälleden Kinderhandel zum Zweck sexueller Aubeutung. "Sie können davon ausgehen, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt", kommentierte Psychologin Julia von Weiler, die als Geschäftsführerin des Vereins Innocence in Danger gegen Kindesmissbrauch kämpft, die Statistik. Bild: Sozialwissenschaftlerin Cathrin Schauer berichtet in ihrem Buch 'Kinder auf dem Strich' über die Kinderprostitution an der deutsch-tschechischen Grenze.

Weltkindertag 2011

Vorrang des Kindeswohls

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(Foto: ag.ap)

Das Wohl des Kindes ist ein Gesichtspunkt, der bei allem staatlichen Handeln vorrangig berücksichtigt werden muss. Kinder sind weder Privat- noch Nebensache. Der Staat muss sie nicht nur schützen, sondern auch fördern. Vom Staatshaushalt bis zur Straßenplanung in der Gemeinde muss immer das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden - bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen.

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(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Laut OECD hat die Kinderarmut in Deutschland deutlich zugenommen. 2,6 Millionen leben Kinder auf Sozialhilfeniveau, das ist fast jedes sechste Kind. In allen Industrieländern ist seit den 1990er Jahren der Anteil der Kinder, denen weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens zur Verfügung steht, gestiegen - in Deutschland mit am stärksten. Kinder haben in Deutschland ein höheres Armutsrisiko als Erwachsene. Immer häufiger bleiben benachteiligte Kinder in isolierten Wohnvierteln unter sich, ohne gute Schulen und ausreichende soziale Unterstützung.

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