Legale Drogen in Europa Streit über Warnung vor Alkohol

Nach der Diskussion um abschreckende Bilder auf Zigarettenschachteln hat das EU-Parlament nun über Warnhinweise auf Wein und Bier abgestimmt.

Von Alexander Hagelüken

EU-Parlamentarier streiten darüber, ob Wein- und Bierflaschen Warnhinweise erhalten sollen. Eine knappe Mehrheit lehnte am Mittwoch ein Votum des Gesundheitsausschusses ab, in ganz Europa per Gesetz auf die Gefahren des Alkohols aufmerksam zu machen, wie dies auf Zigarettenpackungen schon vorgeschrieben ist. Neuen Schwung erhält die Debatte, weil große Staaten wie Frankreich und Großbritannien Warnhinweise einführen wollen.

In Deutschland gilt die Altersgrenze 16 für Wein und Bier.

(Foto: Foto: ddp)

Die Industrie wehrt sich vehement gegen den Zwang zur gesundheitlichen Aufklärung durch Sätze wie "Alkohol ist schädlich". Doch der Brüsseler Gesundheitskommissar Markos Kyprianou hat die Hersteller ins Visier genommen.

"Trotz nationaler Gesetze ist der Schaden des Alkoholmissbrauchs inakzeptabel hoch", klagte Kyprianou 2006 in einem Strategiepapier, der Vorstufe zu neuen Gesetzen. 23 Millionen EU-Bürger seien abhängig. Jeder vierte Autounfall werde durch zu tiefen Blick ins Glas verursacht. Kyprianou denkt etwa daran, den Ausschank von Alkohol erst ab 18 Jahren zu erlauben. In Deutschland gilt die Altersgrenze 16 für Wein und Bier. Auch die Werbung soll eingeschränkt werden.

Die CDU-Abgeordnete Renate Sommer findet, die EU müsse sich zurückhalten. "In der Gesundheitspolitik liegen die Kompetenzen bei den Mitgliedsregierungen, nicht in Brüssel", sagt Sommer. Die Parlamentarierin lehnt Warnhinweise ab: "Wein und Bier sind Genussmittel und nicht vergleichbar mit Tabak". Selbst bei Zigaretten sei unbewiesen, dass die abschreckende Botschaft etwas bringe. "Wer trinken will, der trinkt".

Die Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer sprach sich dagegen für Warnhinweise aus. "Es ist ein Kniefall vor der Alkohol-Lobby, dass das Parlament das Votum des Gesundheitsausschusses geändert hat", klagte Breyer.

"Verbraucher haben das Recht, über mögliche Schäden informiert zu sein." Die horrenden Zahlen zu Fehlgeburten oder Missbildungen in der Schwangerschaft durch Alkohol seien Grund genug für ein aktives Vorgehen auf EU-Ebene.

Die Erfahrung aus den USA zeige, dass Warnhinweise durchaus wirkten. Nach der Entscheidung des Parlaments ist offen, wie Kommissar Kyprianou weiter vorgeht. Frankreich und Großbritannien wollen die Hinweise vorschreiben, um Schwangere und ihre Babys zu schützen.

Dies wird die Debatte auf EU-Ebene anheizen. Das Parlament forderte die Industrie auf, sich freiwillig zu verpflichten, Alkoholwerbung nicht an Kinder und Jugendliche zu richten. Andernfalls sind gesetzliche Regelungen im Gespräch.