Aktuell:Ersatzstrafen

Mitte des Jahres saßen 4411 Menschen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. (Foto: Christophe Gateau / dpa)

Manche Menschen sollen künftig nur noch halb so lange im Gefängnis sitzen wie bisher. Ein Weihnachtsgeschenk der Regierung?

Von Nina Himmer

Die Bundesregierung plant, Haftstrafen zu halbieren. Nicht für Räuber, Betrüger oder Mörder - sondern für alle, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Das bedeutet, dass Menschen, die Geldstrafen nicht bezahlen können oder wollen, ins Gefängnis müssen. Geldstrafen gibt es in Deutschland für viele Straftaten. Schwarzfahren zum Beispiel: Wer mehrfach ohne Ticket in der Bahn oder im Bus erwischt wird, muss eine Extrastrafe zahlen. Ihre Höhe richtet sich nach dem Einkommen des Beschuldigten und wird in Tagessätzen verhängt. Verdient jemand zum Beispiel 900 Euro pro Monat, liegt der Tagessatz bei etwa 30 Euro. Das läppert sich aber je nach Anzahl der Tage schnell. Manche Menschen bezahlen deshalb mit ihrer Freiheit statt mit Geld. Dabei galt bisher: Ein Hafttag entspricht einem Tagessatz. Viele finden das doof: Zum Beispiel, weil ein Gefängnisaufenthalt den Staat viel kostet. Er zahlt also drauf, wenn jemand seine Strafe nicht bezahlt. Die konnte man übrigens auch bisher in Raten abstottern oder in gemeinnützige Arbeit umwandeln. Künftig wird trotzdem neu gerechnet: Ein Gefängnistag entspricht dann zwei Tagessätzen. Nicht gerade ein Weihnachtswunder, aber ein halbes vielleicht?

© SZ vom 24.12.2022 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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