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Petition:Freigabe der NSU-Akten

Die sofortige Freigabe der NSU-Akten fordert eine Petition, die an diesem Montag von Thomas Bockelmann, dem Intendanten des Staatstheaters Kassel, dem Hessischen Landtag übergeben wird. Die Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes mit einer Analyse der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und der rechten Szene in Hessen wurden ursprünglich aus Quellenschutzgründen für 120 Jahre unter Verschluss gestellt. Nach der rechtsextremistisch motivierten Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 reduzierte die hessische Regierung die Sperrfrist dann auf 40 Jahre. Eine "unverzügliche" und "vollumfängliche" Öffnung der NSU-Akten fordern indes Teile der Kasseler Bürgerschaft in ihrer auf change.org veröffentlichten Petition. Diese wurde bereits nach der Ermordung Lübckes gestartet. Nach dem Anschlag von Hanau in der vergangenen Woche stieg die Zahl der Unterschriftensprunghaft an: von vormals 28 000 auf zuletzt 65 000. "Der Kampf für weitergehende parlamentarisch-demokratische Kontrolle ist dringend notwendig", sagt Intendant Bockelmann, Sprecher der Initiative. "Der Umgang mit den Opfern und Opferangehörigen des NSU war ein jahrelanges Versagen unserer Ermittlungsbehörden."

© SZ vom 24.02.2020
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