Der Unmut über die Hilfspolitik der Bundesregierung für den Kulturbereich war zuletzt groß. Kürzlich schrieb der Hamburger Thalia-Intendant Joachim Lux im Namen von über 20 großen Bühnen einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin, der auf den drohenden "Kahlschlag" im Theaterbereich hinwies, wenn keine substantielle staatliche Hilfe geleistet wird. Filmschaffende schickten einen offenen Brief an die Bundesregierung mit der dringenden Forderung nach einem Notfallfond für die Branche, die weiterhin nicht drehen kann.
Der Vorsitzende des Museumsbundes Eckart Köhne verwies darauf, dass Etatkürzungen der Länder und Kommunen nächstes Jahr das Ausstellungswesen zum Erliegen bringen könnten. Und das Unterstützungsprogramm für Solo-Selbständige, die ohne Betriebskosten keine Soforthilfen bekommen, brachte Hunderttausende Kulturschaffende in Existenznot, während Bund und Länder sich gegenseitig die Schuld dafür zuschoben.
Die Probleme der Kreativen werden mit dem neuen Kulturhilfspaket der Bundesregierung wieder nur indirekt behandelt. Aber immerhin bemüht sich das rund eine Milliarde Euro umfassende Programm, das am Donnerstag von Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Kanzleramt vorgestellt wurde, die Not der Kulturbranche mit verschiedenen Maßnahmen rückgängig zu machen.
450 Millionen Euro gehen an private Einrichtungen, damit sie wieder Aufträge an Freie vergeben können
Vier Schwerpunkte umfasst die Initiative. 250 Millionen Euro werden ausgeschüttet, damit Einrichtungen von Clubs bis Messen Hygienemaßnahmen umsetzen können, die einen halbwegs geregelten Betrieb möglich machen. 450 Millionen Euro sollen vor allem privaten Kultureinrichtungen das Überleben sichern und sie in die Lage versetzen, wieder Aufträge an Freie und Selbständige zu vergeben.
Die alternativen Angebote im Internet, die durch die Krise stark ausgeweitet wurden und die Monika Grütters für einen echten Gewinn hält, werden mit 150 Millionen Euro subventioniert. Und 100 Millionen Euro erhalten Institute, die bereits vom Bund unterstützt werden, für Einnahmeausfälle und Mehrbedarfe.
Obwohl der Deutsche Kulturrat, in dem alle Kulturverbände vereint sind, das Infrastrukturpaket bereits als großen Erfolg bewertet, wird erst die konkrete Umsetzung zeigen, ob diesmal wirklich strukturell wirksame Hilfen einfach zugänglich sein werden. Denn viele Maßnahmen der Bundesregierung für die Kultur sind bisher eher Rohrkrepierer gewesen, etwa Kredite als Hilfen für Selbständige oder die falschen Versprechungen über den "erleichterten" Zugang zu Hartz-IV.
Auch sind viele konkrete Forderungen der Kulturschaffenden in dem Paket zunächst nicht zu finden, etwa das wichtige "Modell komplementärer Finanzierung", das die Intendanten angeregt haben. Damit könnten Kommunen bei Investitionen in die Kulturlandschaft Zuschüsse des Bundes in gleicher Höhe beantragen. Diese Unterstützung hätte langfristig enorme Wirkung für die Funktionsfähigkeit der lokalen Kulturbetriebe auch nach den Sofortmaßnahmen. Da die Überlebensfähigkeit der Kultur in Deutschland vor allem durch die Länder und Städte garantiert wird, muss die entscheidende Hilfe auch für die Kultur aber sowieso das Hauptpaket des Konjunkturprogramms von 130 Milliarden Euro leisten.
Wenn dessen Anreize dafür sorgen, dass zu große Steuerausfälle bei den Gemeinden ausbleiben, dann hilft das auch den dortigen Kulturetats am besten. Wobei im Rahmen deutscher Klimaziele eine Förderung von ressourcenschonenden Dienstleistungen wie in der Kultur gegenüber umweltfeindlichem Konsumwachstum noch ein echtes Argument zum ökologischen Wandel wäre.
Monika Grütters erklärte, ihr Programm "Neustart Kultur" werde "die Weichen auf Zukunft stellen", allerdings vermisst man genau so eine richtungsweisende These zur Zukunft. Die Verpflichtung an alle Beteiligten, den Neustart auch ökologisch und gesellschaftlich zu verstehen, wäre ein Zeichen zur rechten Zeit gewesen. Aber vielleicht schafft es das Paket wenigstens diesmal, "schnell und unbürokratisch" zu helfen. Dann wäre schon viel gewonnen.