Internet und Recht: Endlich Daumenschrauben

Was taugt Heiko Maas' Gesetzentwurf gegen Hass und Lüge im Internet? Ein Reality Check.

Nach knapp zwei Jahren runder Tische, Arbeitsgruppengründungen und Selbstverpflichtungserklärungen hat Justizminister Heiko Maas am vergangenen Dienstag den Druck auf soziale Netzwerke erhöht, gegen Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet vorzugehen. Doch sein sogenanntes Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt eher wie ein Rundum- als wie ein Befreiungsschlag. Die Reaktionen sind entsprechend durchwachsen. Aus der eigenen Partei heißt es zurückhaltend, der Entwurf setze "die richtigen Maßstäbe". Die Linken fordern mehr gesellschaftliche Prävention. Den Grünen geht der Entwurf entweder zu weit oder nicht weit genug. Halbwegs zufrieden zeigt sich nur die Union. Von "endlich angezogenen Daumenschrauben" ist da die Rede und von einem "ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung".