Im Interview: Rechtswissenschaftler Michael Bothe "Als Rechtsbegriff hat der 'Krieg' ausgedient"

Es ist doch die Frage ist, ob man angreifen darf. Denn was ist eigentlich Krieg? Der Rechtswissenschaftler Michael Bothe äußert sich über die merkwürdigen Blüten des Völkerrechts und die juristische Deutung der Libanonkrise.

Von Andrian Kreye

Führt Israel einen ¸¸Krieg" gegen die Hisbollah oder einen ¸¸Anti-Terror-Kampf"? Hat der Begriff des ¸¸Krieges" überhaupt noch einen fassbaren politischen und vor allem einen völkerrechtlichen Sinn - mit bestimmten Regeln, bestimmten Schranken, bestimmten Sanktionen? Michael Bothe verneint diese Frage. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich mit guten Gründen die Terminologie gewandelt und den überwiegend asymmetrischen heutigen Kampfformen angepasst. Bothe ist emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Frankfurt am Main, war an den Verhandlungen über die Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen beteiligt und ist heute Vorsitzender des Fachausschusses ¸¸Humanitäres Völkerrecht" beim Deutschen Roten Kreuz. SZ: Herr Bothe, kann man bei den Kämpfen im Libanon von einem ¸¸Krieg" sprechen oder handelt es sich um reine Terrorbekämpfung?

Israelische Soldaten, die sich in einer Kampfpause auf dem Dach ihres Panzers vor der Sonne schützen.

(Foto: Foto: dpa)

Michael Bothe: Ich halte die Frage für rechtlich unbedeutend. Als Rechtsbegriff hat der ¸¸Krieg" weitgehend ausgedient, weil damit in der Geschichte des Völkerrechts im letzten Jahrhundert viel Missbrauch getrieben wurde. Es gab zunächst ein so genanntes Kriegsverbot, ansatzweise in der Satzung des Völkerbundes und später im berühmten Briand-Kellogg-Pakt von 1928 verankert. Das führte dazu, dass manche Staaten sagten, ja - da wird geschossen, aber das ist kein Krieg. Der japanische Überfall auf China in den dreißiger Jahren ist von Japan nie als Krieg bezeichnet worden, obwohl damals hunderttausende von Menschen starben. Deswegen ist in der Satzung der Vereinten Nationen nicht mehr der ¸¸Krieg" verboten, sondern die ¸¸Ausübung von Gewalt zwischen Staaten".

SZ: Wie wurde ¸¸Krieg" ursprünglich völkerrechtlich definiert?

Bothe: Darum gab es eine große Debatte, die merkwürdige Blüten getrieben hat. Eine Theorie besagte, dass bei objektiven Feindseligkeiten zwischen den Staaten ein ¸¸Kriegsführungswille" herrschen müsse. Das heißt, man konnte schießen, solange man wollte, aber wenn man nicht Krieg führen wollte, war dieses Schießen kein Krieg. Das ist natürlich absurd und einer der Gründe dafür, dass sich diese Unterscheidung nicht in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hinübergerettet hat. In der Satzung der UN kommt der Krieg nur an einer Stelle vor, in der Präambel - hier ist von der Geißel des Krieges die Rede, vor der die Menschheit bewahrt werden soll.