Europa-Politik Aus dem Zelt pissen

Wenn die Europäische Volkspartei sich als Bollwerk gegen den Populismus inszenieren will, muss sie Viktor Orbáns Fidesz-Partei endlich ausschließen.

Gastbeitrag von Jan-Werner Müller

Es ist ein Moment der Wahrheit für Europa - insbesondere für Europas Christdemokraten. Am heutigen Mittwoch stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob in Ungarn die europäischen Grundwerte ernsthaft gefährdet sind. Jeder aufmerksame Zeitungsleser wird sich die Augen reiben: Sind Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht schon seit 2010 gefährdet, seit jenem Zeitpunkt also, als Viktor Orbán zur Umbildung seines Landes in eine "illiberale Demokratie" (so Orbán selber) ansetzte? Haben unabhängige Beobachter nicht immer wieder belegt, wie die rechtspopulistische Partei Fidesz systematisch die Unabhängigkeit der Gerichte, den Medienpluralismus und den Freiraum der Zivilgesellschaft beschneidet - von den auf Steuerzahlers Kosten geführten, antisemitisch angehauchten Hetzkampagnen gegen George Soros ganz zu schweigen? Das alles fällt den EU-Parlamentariern erst jetzt auf?

Natürlich nicht. Aber bisher konnte Orbán immer auf einen Schutzschild vor effektiver Kritik oder gar Sanktionen zählen: Fidesz ist Teil der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im Europäischen Parlament. Sie ist die Sammlung aller christdemokratischen Kräfte und offiziell Hüter einer Tradition, der alle Gründerväter Europas in den Fünfzigerjahren entstammten. Ihr Fraktionsvorsitzender ist Manfred Weber, der, wie wir seit vergangener Woche wissen, sich 2019 gern zum Präsidenten der Europäischen Kommission wählen lassen möchte. Aber kann Europa von einem Mann geführt werden, der eine rechtspopulistische - und eben nicht nur, wie es immer wieder beschönigend heißt: nationalkonservative - Partei in ihren Reihen duldet? Eine Partei, die mindestens so extrem ist wie die AfD?

Vor heimischem Publikum hat Orbán seinen Umgang mit europäischen Kritikern einmal als "Pfauentanz" beschrieben, den er nun mal auf der internationalen Bühne aufführen müsse, um mit kleinen Konzessionen und unverbindlichem Gerede über "Dialog" die Gemüter zu beruhigen. Die EVP-Führung hat ein ums andere Mal "rote Linien" gezogen - aber über diese tanzte der Ungar immer wieder souverän hinweg. Noch jedes Mal, da Budapest die roten Linien ignorierte, zog man einfach neue - und Manfred Weber ließ verlauten, europäische Werte seien nicht verhandelbar.

Besser, ihn innerhalb der Parteifamilie zu beeinflussen, als ihn als Feind zu haben - diese alte Polit-Weisheit, vom amerikanischen Präsidenten Lyndon Johnson mal dahingehend verdichtet, dass der Gegner besser aus dem Zelt nach außen pisst als von außen ins Zelt hinein - die hat bei dem Enfant terrible der EVP noch nie funktioniert.

Orbán tanzt nicht nur, er stellt seinen EU-Partnern ab und zu auch eine Falle. In einer Grundsatzrede im vergangenen Sommer präzisierte er, was mit dem provokanten Begriff der "illiberalen Demokratie" eigentlich gemeint sei. Er behauptete, illiberale Demokratie sei identisch mit Christdemokratie. Letztere richte sich gegen Migration, gegen Multikulturalismus, und gegen jegliche Revision eines traditionellen Familienbildes. Heute wird sich kaum ein Konservativer - wohl eigentlich außerhalb einiger grüner WGs überhaupt niemand mehr - finden, der offiziell Multikulturalismus gutheißt. Mit der Absage an die gleichgeschlechtliche Ehe und der Entscheidung, keine staatlichen Gelder für Gender-Studien mehr zur Verfügung zu stellen, bietet sich Orbán als paneuropäische Identifikationsfigur an für alle, welchen Merkel die Christdemokratie zu liberal weichgespült hat. Und wer die ungarische Regierung kritisiere, so Orbán und seine Gefolgsleute immer wieder, tue dies eben nur, um in einem paneuropäischen Kulturkampf für einen "liberalen Fundamentalismus" die letzte Bastion einer authentischen "national-christlichen" Vision zu schleifen - statt die Vielfalt zu respektieren, auf die Europa doch offiziell immer so stolz sei.

Das ist ein brillantes Ablenkungsmanöver. Denn es geht gar nicht um kontroverse moralische Fragen. Die EU schreibt niemandem vor, wer wen wie heiraten darf. Anders als oft dargestellt, zwingt sie auch niemanden, eine bestimmte Einwanderungspolitik - oder gar "offene Grenzen" - zu haben (die Verteilung von Asylbewerbern - also denjenigen, die ein Grundrecht ausüben - ist etwas anderes). Orban möchte jeden Konflikt auf solche kulturkämpferischen Fragen reduzieren - damit niemand nach dem Zustand der Demokratie oder auch der enormen Korruption in Ungarn fragt.

Orbán exerziert damit auch vor, wie man Christdemokratie als rechtspopulistische Identitätspolitik in der Abgrenzung zum Islam benutzt. Was man glaubt oder ob man christlich handelt, ist völlig egal - entscheidend ist, wo man hingehört. Wie bei Pegida kann einem das Abendmahl herzlich wurscht sein, solange man nur auf das Abendland stolz ist. Eine militante Christenheit statt gelebten Christentums - so lautet eine Formel, die wie schon bei der Action Française (AF) und anderen autoritären Bewegungen im zwanzigsten Jahrhundert darauf hinausläuft, Religion für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Sollte dieses Manöver durchschaut werden, hat Orbán immer noch etwas in Reserve. Die ostentative Verbrüderung mit Matteo Salvini vergangenen Monat soll die Christdemokraten das Fürchten lehren: Vielleicht tritt Fidesz ja freiwillig aus der EVP aus, um mit einer neunen Gruppierung eine fremdenfeindliche Einheitsfront in der EU aufzubauen - möglicherweise unterstützt von dem globalen Gottseibeiuns Steve Bannon, der angeblich eine große populistische "Bewegung" aus Brüssel koordinieren möchte und den ungarischen Premier schon als "Trump bevor Trump" feierte. Doch "Orbannon" ist eine leere Drohung. Keine neue Gruppierung hätte den Einfluss, den die EVP hat - und könnte deshalb auch kein entsprechendes Schutzschild für das korrupte, menschenverachtende Regime in Budapest bieten. Smarte Rechtspopulisten wissen schon lange, dass sie mit dem Opportunismus des Mainstreams am besten fahren. Man darf im Zelt sein und trotzdem pissen.

Wenn die EVP sich im nächsten Jahr bei den Europa-Wahlen als Brandmauer gegen die europafeindlichen Rechtspopulisten verkaufen möchte, dann kann sie nicht gleichzeitig den großen Brandbeschleuniger Orbán schützen. Manfred Weber, der vermeintlich liberale CSU-Mann, der die EU "zurück zu den Menschen bringen" möchte, aber auch eine "dominant culture" (so die webersche Übersetzung von Leitkultur) fordert, und alle seine Gefolgsleute haben die Wahl.

Der Autor lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität in Princeton.