Debatte Wie man Rechtspopulisten nicht bekämpft

In den Niederlanden hat man fast fünfzehn Jahre Vorsprung im Umgang mit fremdenfeindlichen Parteien. Kann man daraus lernen? Ein deutsch-holländisches Expertentreffen ist uneins.

Von Thomas Kirchner

Als ein gewisser Pim Fortuyn im Jahr 2001 in die niederländische Politik platzte und rasch Erfolge feierte, machte das seine Gegner in den großen Parteien erst einmal sprachlos. Der Mann war schwer zu fassen: charmant, charismatisch, hochintelligent, schwul; einer, der Konventionen brach, der ungeniert neue Themen auf den Tisch knallte. Den "Multikulturalismus" erklärte er für gescheitert, den Islam nannte er eine "zurückgebliebene Kultur" und forderte Grenzen für die Einwanderung. Viele Niederländer empfanden das als befreiend. Endlich einer, der ihre Gefühle und Ängste ansprach, der Politik "wieder spannend" machte nach einem Jahrzehnt, in dem es scheinbar nur noch um die Optimierung von Renditen gegangen war.

Auch ihn habe das damals fasziniert, gestand der Journalist und ehemalige Sozialdemokrat Job Janssen jetzt auf einer Tagung des Goethe-Instituts in Amsterdam, die ein drängendes Thema erkundete: Wie umgehen mit dem Rechtspopulismus, der Linke und Liberale weltweit in die Defensive zwingt und mancherorts sogar zur Macht greift? Und was lässt sich von den Niederländern lernen, die den Deutschen fast fünfzehn Jahre voraus sind mit diesem Phänomen?

Denn auf Pim Fortuyns Ermordung 2002 folgte bald Geert Wilders, der sich mit etwas weniger Flamboyanz, aber mit denselben Themen und derselben Strategie zum wohl erfolgreichsten Rechtspopulisten Europas aufgeschwungen hat. Wobei er angesichts seines eher "linken" sozialpolitischen Programms wohl treffender als Nationalpopulist beschrieben würde. Seinen Aufstieg begünstigt haben typisch populistische Kommunikationstechniken, die auf der Tagung Paula Diehl von der Berliner Humboldt-Universität vorstellte. Wilders liefert zielgenau, was Medien mögen: Emotionen, Tabubrüche, Skandale, Schwarz-Weiß- und Freund-Feind-Denken, einen Helden und eine archetypische Erzählung - hier jene vom Volk, das von der "Elite" angeblich verraten wird. Zeitungsinterviews gibt Wilders kaum noch. Es reicht ihm, das Feld mit seinen Twitter-Kommentaren zu beherrschen.

Und die Gegenstrategien? Die niederländischen Medien haben versucht, Wilders zu ignorieren, seine fragwürdigen Methoden zu geißeln, ihn auszugrenzen aus dem Diskurs, ihn zu stigmatisieren. Umso heller strahlte sein Stern als Märtyrer des freien Worts. Die etablierten Parteien haben den Konkurrenten mal verteufelt, mal wie Papageien seine Inhalte imitiert. Geholfen hat es nicht. Als sie Wilders 2010 mit einem Bein in die Regierung holten und sich von ihm dulden ließen, ging das schief und schien ihm zu schaden, doch nun ist er stärker denn je; vor der Parlamentswahl im März sehen Umfragen seine Freiheitspartei PVV auf den Plätzen eins oder zwei.

Die Niederländer sehen daher mit etwas Schadenfreude, dass es die Nachbarn, die sich immun wähnten, in Gestalt von AfD und Pegida nun auch erwischt hat. Und sie stellen fest, dass die gleichen Fehler gemacht würden. Lucke, Petry und Co. seien anfangs nicht ernst genommen oder mit liberaler Arroganz belächelt worden. Als Beispiel nannte Job Janssen einen Moderationstext von Anja Reschke, in dem die NDR-Journalistin die AfD-Wähler als irrational handelnde Opfer geschickter Angstmacher darstellt. Das stimme nur zum Teil, denn in Wahrheit handelten diese Menschen rational, getrieben von realen, nicht nur gefühlten Motiven: Sie leiden unter der Aushöhlung des Sozialstaats; sie sind unzufrieden mit dem Zustand Europas; sie sehen, wie sich ihre Heimat durch den Zuzug nicht-westlicher Migranten verändert.

Ist die Demokratie stark genug? Oder werden Ressentiments schleichend salonfähig gemacht?

Während nun in Deutschland die Versäumnisse überkompensiert werden durch eine fast exzessive Beschäftigung mit der AfD, die der Partei zusätzlichen Aufschwung verschafft, zeichnet sich in den Niederlanden eine gegenläufige, ebenfalls problematische Entwicklung ab: die Normalisierung der PVV. Selbst kritische Geister neigen heute dazu, sie als Partei wie alle anderen anzusehen. Abweichendes Verhalten wird in dem pragmatischen Land eben gern geduldet, also duldet man auch Wilders. Was den betreffe, sei er "ganz entspannt", sagte Martin Sommer, Kolumnist der linksliberalen Tageszeitung Volkskrant. "Wir müssen das aussitzen." Man solle Wilders' Thesen in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen und dann die Wähler entscheiden lassen - eine Argumentation, die viele Liberale im laufenden Prozess gegen Wilders wegen Anstiftung zum Hass auf Marokkaner bemühen. Den Mann mit Hilfe der Justiz zu stoppen, sei kontraproduktiv, meinen sie; man solle lieber auf die Resilienz der Demokratie bauen. Ein echtes Problem sähe Sommer nur, wenn Wilders bei der kommenden Wahl mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament holte. Das aber werde nicht geschehen.

Trotz der undemokratischen Struktur seiner Partei, dessen einziges Mitglied Wilders ist, sei der erklärte Israel-Freund kein Faschist, sagte Sommer. Im Fall der PVV sprach er gar von einem "sauberen" Populismus, weil die Partei nicht an rechtsextreme Vorgänger anknüpfe und weil ihre Anhänger, anders als in Deutschland, keine Gewaltbereitschaft zeigten.

Wilders, ein ganz normaler Politiker? Eine gewagte These, wenn man bedenkt, wie der PVV-Chef sich seit Jahren ohne Skrupel mit Rechtsextremen quer durch Europa verbindet, wie er Menschen gegen Fremde aufhetzt, wie er Hass schürt. Gegen die Tendenz zur Verharmlosung setzte Paula Diehl die Theorie, dass der Rechtspopulismus à la Wilders oder AfD eine Brücke bildet, über die rechtsextremes Gedankengut in die demokratische Öffentlichkeit gelangt und dadurch salonfähig wird. Der Hamburger Journalist Andreas Speit untermauerte den Gedanken mit Erkenntnissen über die engen Verbindungen von AfD-Spitzen wie Alexander Gauland oder Björn Höcke zur Identitären Bewegung und völkischen Nationalisten wie Götz Kubitschek, die vom "großen Austausch" faseln und sich ein "ganz anderes", autoritär geführtes Deutschland erträumen. Die liberale Öffentlichkeit sei nicht gerüstet für die Auseinandersetzung mit diesem Milieu.

Um sie zu führen, helfen Tugenden und Fähigkeiten, die der öffentlichen Diskussion ohnehin gut anstehen: genau hinsehen, gründlich recherchieren, ohne Scheuklappen berichten. Das gilt auch für die Frage, was genau den Rechtspopulismus attraktiv für Bürger macht. Niederländische Zeitungen gehen das an. In Reportagen und Interviews spüren sie den unbekannten Wilders-Wählern nach, gerade auch den höher gebildeten. Die haben ihre Ansichten aus Angst vor persönlichen Nachteilen lange versteckt, stehen aber immer offener dazu.