Chinesisches Justizsystem Polizei hindert Ai Weiwei an Prozessteilnahme

Das Gerichtsverfahren, das der Künstler Ai Weiwei gegen die Pekinger Steuerbehörde anstrengt, muss vorläufig ohne ihn stattfinden - die Polizei will den Dissidenten von der Verhandlung fernhalten. Ai Weiwei beklagt Einschüchterungsversuche der Sicherheitskräfte: "Wenn du versuchst, ins Gericht zu kommen, wirst du niemals dort ankommen."

Ai Weiwei soll einem Gerichtsprozess fernbleiben. Der chinesische Künstler und Regierungskritiker beklagt, dass ihn die Polizei bedroht habe, falls er versuche, das Gerichtsgebäude zu erreichen. Zum Fall eines gegen ihn verhängten Steuerbußgelds in Millionenhöhe sagte der Dissident der Nachrichtenagentur AFP: "Sie haben gesagt: 'Wenn du versuchst, ins Gericht zu kommen, wirst du dort niemals ankommen'". Zugleich kündigte er an, dass bei seiner Abwesenheit seine Frau im Gerichtssaal sein werde.

Ai Weiwei (2.v.r.) wird von der Polizei daran gehindert, an einem Gerichtsprozess teilzunehmen, das er angestrengt hat. Nun schickt er seine Frau Lu Qing zu der Verhandlung.

(Foto: AP)

Die Anhörung ist Teil eines Verfahrens, dass Ai gegen die Pekinger Steuerbehörde führt. Diese hatte gegen ihn im November wegen einer angeblichen Steuerschuld im Zusammenhang mit einer von ihm gegründeten Firma ein Bußgeld in Höhe von 15 Millionen Yuan (rund zwei Millionen Euro) verhängt.

Der Regierungskritiker hält den Vorwurf der Steuerhinterziehung allerdings für haltlos und politisch motiviert. Ai beklagt, dass seine Anwälte keinen Einblick in das gegen ihn angeblich vorliegende Beweismaterial hätten und die Anklage, die zu dem Bußgeld führte, von der Polizei selbst gegenüber den Steuerbehörden unter Verschluss gehalten werde. Die chinesischen Behörden arbeiteten "nicht professionell" und hätten auch nicht diesen Anspruch - "sie wollen mich einfach nur vernichten", sagte der Künstler.

Ai Weiwei war im vergangenen Jahr für 81 Tage von der Polizei an einem unbekannten Ort festgehalten worden, als im Internet Rufe nach Protesten nach dem Vorbild der arabischen Welt laut geworden waren.

Er wurde am 22. Juni 2011 entlassen, allerdings unter der Auflage, ein Jahr lang Peking nicht zu verlassen. Dieses Verbot endet am Freitag. Es ist aber unklar, ob der Dissident danach frei reisen darf.