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"Aus Politik und Zeitgeschichte" zum Klimawandel:Emissionen ohne Reue

FILE PHOTO: Steam billows from the cooling towers of Vattenfall's Jaenschwalde brown coal power station behind wind turbines near Cottbus

Der Markt schafft das, verspricht die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“: Windkraftanlagen vor dem Kraftwerk Jaenschwalde bei Cottbus.

(Foto: REUTERS)

Die Bundeszentrale für politische Bildung feiert das Klimaschutzpotenzial des Kapitalismus.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen politischen Bildungsauftrag - so weit, so tautologisch. Aber welcher Auftrag ist das? Und wie nimmt sie ihn wahr? Liest man eine der jüngsten Ausgaben von Aus Politik und Zeitgeschichte, der wöchentlich erscheinenden Zeitschrift der Bundeszentrale, dann stellt sich diese Frage unwillkürlich. Denn das Thema "Klimadiskurse" wird in dem 40-seitigen Heft auf eine Weise abgehandelt, dass sich der staunende Leser die Augen reibt.

Aber die Sache ist der Zentrale Ernst. Das Editorial, verfasst von der für die Ausgabe verantwortlichen Redakteurin, setzt den Ton von Heft Nummer 47-48/2019: "Die im öffentlichen Diskurs zur Klimafrage verbreiteten Katastrophenszenarien, Verzichtsaufforderungen und verkürzten Darstellungen von Zusammenhängen erschweren eine rationale und konsensuale Politikgestaltung." Da hat sich also jemand vorgenommen, mal so richtig gegen den Strich der Klimadebatte zu bürsten. Und zieht dieses pseudoaufklärerische Programm generalstabsmäßig durch. Geladen sind sieben Autoren, sechs Männer und eine Frau, die in der Summe ihrer Beiträge den Eindruck vermitteln, dass der Klimawandel halb so wild und mit den Bordmitteln des demokratischen Kapitalismus zu beheben ist - genauer gesagt: wäre, wenn nicht eine unheilige Allianz von aufmerksamkeitsbesessener Wissenschaft und willfährigen Journalisten alles daransetzen würden, den rational-konsensualen Gang der Dinge zu verhindern.

Sicher, die verantwortliche Redakteurin hat vorgesorgt und einen eher bewegungsfreundlichen Bewegungsforscher sowie einen der deutschsprachigen Hauptwortführer einer gesellschaftlichen Nachhaltigkeitstransformation an Bord geholt. Doch auch diese legitimatorischen Feigenblätter werden redaktionell in klimadiskurskritikkompatiblem Sinne beschnitten.

Harald Welzers Beitrag wird in der zu Heftbeginn vorgeschalteten Kurzzusammenfassung radikal gemainstreamt: Die "verbreitete Katastrophenrhetorik" sei kontraproduktiv, die politische Klimakommunikation solle sich "an gegebenen Handlungsspielräumen" orientieren - noch nie klang der Autor von "Alles könnte anders sein" so sozialdemokratisch. Und die vorsichtig sympathisierende "Fridays for Future"-Analyse Dieter Ruchts, die mit der Vorwegnahme von zukünftig "kritischeren Selbst- und Fremdbildern" der jüngsten Jugendbewegung schließt, ist mit "Faszinosum FfF" betitelt, ein Begriff, der subtil auf den zutiefst ambivalenten Charakter eines das Publikum fesselnden Phänomens verweist.

Lösungen für die Klimakrise? CO2-Steuer und Emissionshandel. Das ist alles

Das wäre es dann allerdings in Sachen Ambivalenz auch schon gewesen: Die weiteren fünf Beiträge des Heftes lassen an Eindeutigkeit - und Einseitigkeit - nichts zu wünschen übrig. Auf der einen Seite dürfen zwei Texte das "Klimaschutzpotenzial des Marktes" feiern. Für Heike Göbel, leitende Wirtschaftsredakteurin bei der FAZ, sind Kapital und Kapitalismus die natürlichen Verbündeten des Klimaschutzes, Marktwirtschaften die "Brunnen, die die Antworten produzieren, die Klimawandel braucht".

Jenseits der Irritation, was ein Brunnen wohl produzieren und ob der Klimawandel überhaupt etwas brauchen kann, besticht der Beitrag durch seine glasklare Logik: Die ökonomische Theorie stellt zwei "Lösungskonzepte" für das Klimaschutzproblem zur Verfügung, CO₂-Steuer und Emissionshandel - "weitere Eingriffe der Politik braucht es der Theorie nach nicht" und der Einfachheit halber auch nicht in der Praxis. In Sachen Markt- und Technologieoptimismus passt kein Blatt zwischen diesen Beitrag und den unmittelbar vorhergehenden, in dem Ralf Fücks, der Ein-Mann-Denktank des grün-liberalen Markttechnokratismus, den Weg in die Zukunft weist: "Wenn wir es richtig anstellen, entsteht eine neue ökonomische Dynamik, eine lange Welle umweltfreundlichen Wachstums."

Bevor man sich aber fragen kann - weil es ja in dem Heft sonst niemand tut -, ob die Vorstellung eines umweltfreundlichen Wachstums nicht so etwas wie ein Faszinosum sein könnte, sieht man sich auch schon mit drei Beiträgen konfrontiert, die vereint zur Enttarnung des journalistisch-wissenschaftsindustriellen Komplexes im Feld der Klimadiskurse antreten. Der Historiker Frank Uekötter rekonstruiert die jüngere Geschichte der Klimaforschung als eine Geschichte der Sieger, die sich nach der Selbstdesavouierung der Klimaskeptiker "im Siegesrausch einen gehörigen Schwips angetrunken" haben und mittlerweile als "wohlmeinende Moralisten ein Eigentor nach dem anderen schießen".

Der Wissenschaftssoziologe Reiner Grundmann sieht Dramatisierung am oder im Werk der Klimaforscher, bei deren Verlautbarungen und Aktivitäten allzu häufig "die Grenze zwischen Wissenschaft und Nicht-Wissenschaft beziehungsweise in diesem Fall Politik unscharf" werde.

Die Autoren diagnostizieren eine "Flucht in Visionen", eine "Spirale der Dramatisierung", einen "Kulturkampf"

Und der Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski beklagt eine "Homogenisierung der Klimaberichterstattung", die auf einer "Art Nichtangriffspakt zwischen Klimaforschern und Journalisten" beruhe und bei der "fast jedes noch so abseitige Katastrophenszenario" und "auch zahlreiche falsche Behauptungen" von den Medien ungeprüft verbreitet würden. Seine Abrechnung mit dem wissenschaftlich-medialen "Gegenseitigkeitsverein" gipfelt in dem Vorwurf der organisierten Meinungsmanipulation und Informationsverhinderung - freilich nicht von Seiten der Energieversorger oder der Automobilindustrie, sondern durch die "Pressestellen von Forschungsinstituten".

Man könnte sich über die Blüten, die hier eine von Seite zu Seite zusehends entfesselte Kritik an der "autoritären Versuchung" (Fücks) der Klimaschützer, an der "offenen und verdeckten Wachstums- und Kapitalismuskritik" (Göbel) in der Klimadebatte, an der "Flucht in Visionen" (Uekötter) und der "Spirale der Dramatisierung" (Grundmann) im klimapolitischen "Kulturkampf" (Bojanowski) treibt, amüsieren - wenn man nicht davon ausgehen müsste, dass dieses Heft an vielen Schulen und von anderen Bildungsstätten als Unterrichtsmaterial genutzt werden wird.

Was dort dann als offiziöser Beitrag zur politischen Bildung durchgehen wird, muss aber als machtvoller Einsatz im aktuellen Klimadiskurs gelesen werden - der sich bis hin zur billigen (ja in diesem Fall sogar kostenlosen) Meinungsmache steigert, die in dem abschließenden Beitrag sogar mit nur notdürftig kaschierter "Lügenpresse"-Rhetorik daherkommt.

Hätte das APuZ-Heft zu den "Klimadiskursen" ein Sachregister, dann wären die wesentlichen Stichworte darin Markt und Technologie, Vernunft und Augenmaß, Drama und Sloterdijk. Der Karlsruher Allzweckphilosoph wird ausführlich von Ralf Fücks zitiert, um von höchster Meisterdenkerwarte aus die in der Klimabewegung kursierenden Selbstbeschränkungsforderungen als eine "expressions- und emissionsfeindliche Ethik" zu diskreditieren, die "im Zuge der meteorologischen Reformation zu einer Art von ökologischem Calvinismus" führen werde.

Was als Eigenbeitrag zur beklagten klimapolitischen "Dramatisierungsspirale" gedeutet werden könnte, steht in Wahrheit für viel mehr: für den gegenwärtig mit zunehmender diskursiver Aggressivität betriebenen Versuch, in der kaum mehr zu leugnenden Klimakrise das Bestehende - Wachstum und Wohlstand, Seinsgewissheit und Souveränitätsillusion, Freiheitspathos und Überlegenheitsgestus - zu retten.

Zukünftige Erdwissenschaftler werden rekonstruieren können, wann und wie sich die Menschheit den Planeten nachhaltig untertan gemacht hat. Die Wissenssoziologie aber kann bereits heute beobachten, wie sich der privilegierte Teil der Menschheit darüber zu verständigen versucht, an der ökologischen Herrenposition nicht nachhaltiger Lebensweisen so lange wie möglich festzuhalten. Wer sich mit wenig Aufwand ein Bild vom Denkstil der Gegenwart machen will, ist mit der aktuellen APuZ-Ausgabe bestens bedient. Irgendwie also doch ein gelungener Beitrag zur politischen Bildung.

Der Autor ist Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zuletzt erschien von ihm das Buch "Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsphänomen".

© SZ vom 09.12.2019
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