Zu wenig beachtet:Rechte Terroristen bewaffnen sich

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Wenn Feinde des Rechtsstaats gezielt Waffen erwerben, sollte die Justiz systematisch gegen terroristische Strukturen ermitteln.

",Getriebe' für deutsche Rechtsextremisten" vom 16. Mai:

Pegida, Reichsbürger, Nazis und AfD-Mitglieder rüsten mit Kriegswaffen auf. Sie vereint der Hass und der Wille zur Gewalt gegen unseren Rechtsstaat, Andersdenkende und Schutzsuchende - aber Polizei und Justiz sehen nur Einzelfälle, erheben nur individuelle Anklagen. Waffen und Munition sind verschwunden, aber die Bundesstaatsanwaltschaft sieht keine Veranlassung, die Bildung einer terroristischen Vereinigung zu untersuchen, um uns vor dem Einsatz dieser Waffen zu schützen? Die Rote-Armee-Fraktion (RAF) der 1970er- und 1980er-Jahre zielte auf prominente Repräsentanten. Damals wären Waffengeschäfte in dieser Größe auf Bundesebene koordiniert weiterverfolgt und zur Anklage gebracht worden. Wir alle sind die zukünftigen Opfer des rechten Terrors und hätten es verdient, dass der vorbereitende Waffenerwerb zusammen mit der Bildung terroristischer Strukturen und das Vorbereiten einer terroristischen Straftat untersucht wird.

Klaus Siersch, München

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