Beschilderung anpassen
Zu "Privates Knöllchen" vom 16./17. März: Diese und ähnliche Artikel liest man in jüngster Zeit häufiger. Sie schreiben, dass die Unternehmen kostendeckend arbeiten müssen. Da es aber private Unternehmen sind, die zudem bundesweit agieren, wird das Ziel sicher eine Gewinnorientierung sein. Und genau deshalb werden alle legalen Möglichkeiten bewusst ausgeschöpft, damit Kunden die Nutzungsbedingungen übersehen können. Es beginnt bei dem Hinweisschild. Im öffentlichen Parkraum ist eine Parkfläche mit einem weißen "P" auf blauem Hintergrund gekennzeichnet. Sollte der Parkplatz Besonderheiten aufweisen, dann ist dies durch ein Zusatzschild darunter gekennzeichnet. Egal, ob vorgeschriebene Parkorientierung (längs, quer) oder ein Zeitlimit - immer schwarz auf weiß und gegebenenfalls zusätzlich mit blauer Parkuhr auf weißem Hintergrund. Dies ist eindeutig, nicht zu übersehen und wird in den Fahrschulen entsprechend gelehrt. Ich bin mir sicher, wenn man die gleiche Beschilderung wie im öffentlichen Parkraum verwenden würde, die Gewinne der Parkbewirtschafter würden niedriger ausfallen. Dies sollte vorgeschrieben werden.
Martin Perl, Ingolstadt
Gigantischer Solidarbeitrag
"Für einen neuen Soli" vom 16./17. März: Auch wenn alle Maßnahmen sinnvoll sein mögen, die Stefan Braun zur Unterstützung abgehängter Regionen vorschlägt, ist es trotzdem falsch, dafür eine scheinbar separate Abgabe zu erheben. Warum dann nicht auch einen Digitalisierungsfolgenabfederungs- oder Braunkohleabbauverzichtszuschlag? Kohls Solidaritätszuschlag als Steuererhöhung mit eingebauter Begründung mag in einer für jedermann einleuchtenden Ausnahmesituation eine vertretbare politische Verkaufsmasche gewesen sein. Zugleich war es aber damals schon eine Sünde wider die politische Tugend der Transparenz. Die Einkommensteuer hält mit Grundfreibetrag und Progression Instrumente bereit, um Einnahme-, Entlastungs- und Umverteilungswirkungen zu erzielen. De facto ist sie ein einziger gigantischer Solidarbeitrag. Ganz abgesehen vom Länderfinanzausgleich und einer Vielzahl von Schlüsselzuweisungen und Programmförderungen, die ebenso auf der Ausgabenseite deutliche Akzentsetzungen zugunsten benachteiligter Gruppen oder Regionen erlauben. Wer ehrlich mit Bürgern umgehen möchte, soll bitte nicht so tun, als müsse man Solidarität neu erfinden.
Axel Lehmann, München