Weitere Briefe:Zum Einsatz von Bodycams durch die Polizei

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Die Details zum Thema interessieren viele, und die SZ bleibt dran. Über vergleichbare Regeln zu Filmaufnahmen von Beamten in England und den Rechten der Bürger in Deutschland.

Eine sogenannte Bodycam hängt an einer schusssicheren Polizeiweste. In einem Modellversuch hatte die bayerische Polizei die direkt am Körper der Polizisten getragenen Kameras getestet. (Foto: dpa)

Schutz von Bürgern und Polizei

Zu "Die Bodycam, ein Albtraum", Gastbeitrag vom 9. März: Dem Artikel stimme ich voll zu. Aber nicht nur in den USA, auch in England sind Polizisten verpflichtet, sämtliche Maßnahmen, von denen Bürger betroffen sind, in vollem Umfang aufzuzeichnen. Londons Police Superintendent Hutchinson äußerte hierzu in einem SZ-Interview 2017, dass hierdurch Beschwerden deutlich zurückgegangen seien, weil sich die Umgangsformen der Beamten hierdurch verbessert hätten. Zwar gäben viele Beamte bei Rückfragen an, selbst schon immer korrekt gehandelt zu haben, fügten aber hinzu, dass die Aufzeichnungen den Umgang von Kollegen mit Bürgern verbessert hätten. Wer Polizeibeamte schon einmal gebeten hat, sich bei einer Maßnahme gemäß Polizeiaufgabengesetz auszuweisen, wird wissen, wovon die Rede ist. Wenn nun betroffene Bürger noch nicht einmal verlangen können, dass eine sie betreffende Situation aufgezeichnet wird, sondern allein die vollziehenden Beamten entscheiden, wann sie die Speicherung einschalten - und dies dann auch noch eine Minute rückwirkend erfolgt, öffnet dies Tür und Tor für aus dem Zusammenhang gerissene Aufzeichnungen zu Lasten betroffener Bürger. Auch weil die Kameras aus Steuermitteln finanziert werden, sollten sie nicht nur Polizisten allein als Schutz dienen, sondern auch Bürgern vor ungerechtfertigten Behandlungen durch Polizeibeamte, welche leider nicht nur selten vorkommen. Ich hoffe deshalb sehr, dass Sie dieses Thema im Auge behalten, bis auch in Deutschland hierzu ein Umdenken stattfindet.

Richard Geist, München

Erdoğan und die Schulen

Zu "Bundesregierung weist Drohungen aus Ankara zurück" vom 7. März: Seit Erdoğan auf den Putsch mit einem andauernden Staatsstreich reagierte, verändern sich auch die Schulen in der Türkei. "Die Zeit ist gekommen, um unsere Schulen zu religiösen Ausbildungsstätten zu machen", sagte im Oktober 2016 der Vizedirektor eines bis dahin angesehenen Gymnasiums in Istanbul. Tausende Lehrer wurden entlassen. Erdoğan nutzt den Putsch, um säkulare Pfeiler des türkischen Staates auszuhöhlen. Nach Medien und Armee nimmt er sich das Schulsystem vor, um sein vordringliches Ziel zu erreichen. Erdoğan und seine Kollaborateure nennen es "neue Türkei", doch was sie wollen ist: die Islamisierung des Staates. Ich war zuletzt 1993 in der Türkei, denn Islamisten können keine Gastgeber sein!

Jürgen Gojny, Dortmund

© SZ vom 21.03.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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