Reiter und die Radler
Mit Erstaunen habe ich die aktuelle Position von Herrn Reiter zum Radentscheid München gelesen (Interview "Ich bin kein Freund einer Impfpflicht", 11./12. Dezember). Er verweist darauf, dass "nur" 80 000 Unterschriften zustande kamen und das ja keine zehn Prozent der Wahlberechigten seien. Was er hier verschweigt, ist, dass dies ja nur die Einreichung des Begehrens betraf. Eine Abstimmung fand deshalb nicht statt, weil sich der Stadtrat mit großer Mehrheit die Anliegen des Radentscheids zu eigen gemacht hatte. Um Herrn Reiter zu zitieren: "Die große Zahl an Unterstützern sei ein klares Signal, hier schneller Verbesserungen für den Radverkehr umzusetzen" (SZ vom 8. Juli 2019). Das Demokratieverständnis muss Herr Reiter hier also nicht in Frage stellen. Aber vielleicht will er einfach kaschieren, dass sich seine Verwaltung in den letzen zwei Jahren nicht mit Ruhm bekleckert hat, was die Umsetzung des Entscheides betraf. Dass er selbst kein Freund des Radverkehrs ist, ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt.
Dr. Wolfgang Donhärl, München
Aiwanger sollte den Hut nehmen
Bayern befindet sich mitten in der vierten Corona-Welle. Erneut muss das öffentliche Leben heruntergefahren werden, müssen Veranstaltungen abgesagt und Zugangsbeschränkungen ausgesprochen werden. Der Schaden für die bayerische Volkswirtschaft und für den bayerischen Steuerzahler geht in die Milliarden ( "Die Kassen wollen einfach nicht klingeln" vom 13. Dezember). Die Pandemie konnte zum vierten Mal Fahrt aufnehmen, weil ein zu großer Teil der Bevölkerung sich einer Impfung verweigert. Hubert Aiwanger hat die Haltung dieser Minderheit befeuert. Durch seine impfkritischen Aussagen und durch sein monatelanges Zögern hat er der Impfskepsis massiv Vorschub geleistet. Wirtschaftsminister Aiwanger hat somit geschafft, was noch keinem seiner Amtsvorgänger gelungen ist: Statt die bayerische Wirtschaft zu fördern und zu stärken, hat Aiwanger der Wirtschaft geschadet und sie geschwächt. Aiwanger hat als Wirtschaftsminister abgewirtschaftet. Er sollte seinen Hut nehmen und gehen.
Roland Sommer, Diedorf
Lehrreiches von Andreas Scheuer
Sieht man sich mal die diversen Geschäftsübergaben der Bundesminister an, so verliefen die harmonisch ( "Adler statt Löwe. Berlin regiert jetzt ohne Bayern", 11./12. Dezember). Mit einer Ausnahme: Andreas Scheuer war von Bitterkeit geprägt. Seine Amtsführung erfolgte offenbar unter Aufbietung aller seiner Kräfte. Seine Klageführung bezog sich auf einen Teil der Belegschaft des Ministeriums. Dabei war Scheuer der vermutlich kompetenteste Verkehrsminister ever. Die großangekündigte, an irgendeinem Stammtisch beschlossene Maut für Österreicher und Niederländer ist kläglich gescheitert. Unsäglich viel Geld wurde verbrannt. Wie man hört, wurden sogar für die Deutsche Bahn bestimmte Hilfen für den automobilen Verkehr verwendet. Na ja, verständlich, die Bahn erreicht ja nicht die Geschwindigkeit eines Porsches oder von Scheuers BMW. Dafür haben jetzt die Menschen östlich von München eine Autobahn durchs Isental, die bei vielen Naturschützern Kopfschütteln auslöste.
Sodann verdanken wir bayerischen Abgeordneten die Erkenntnis, dass Staatsgeld (gleichzusetzen mit Steuergeld) in private Taschen fließen sollte. Alfred Sauter und Georg Nüßlein und Angela Tandler haben uns gezeigt, wie so etwas geht. Man nennt das unternehmerisches Wagnis. Von dieser Warte aus gesehen ist das ganze Gejammer, das jetzt anhebt, nur Mimimi.
Klaus Holzschuher, Hof an der Saale